Mittwoch , 28. Oktober 2020
Ein Treffen mit politischem Wahlkampf-Kalkül: Polens Präsident Andrzej Duda besuchte US-Präsident Donald Trump, der nun aus Deutschland abgezogene Truppen in Polen stationieren will. Quelle: imago images/ZUMA Wire/BildFunkMV/RND Montage Behrens

Trump, Polen und der Truppenabzug: Schmutziger Wahlkampf beim Staatsbesuch

US-Präsident Donald Trump kann doch noch Deals in seinem Sinne abschließen. Polen bekommt einen Bruchteil der aus Deutschland abgezogenen Soldaten und muss gute Miene zum riskanten Spiel machen. Und alles, weil Polens Präsident Andrzej Duda dringend staatsmännische Bilder braucht, kommentiert Jan Sternberg.

Berlin. Treffen sich zwei Präsidenten in Not. Der eine benutzt den anderen, Beobachter wenden sich angewidert ab, doch am Ende könnten beide gewonnen haben. Das ist kurz gefasst die Geschichte des Wahlkampf-Staatsbesuchs von Polens Präsident Andrzej Duda im Weißen Haus.

US-Präsident Donald Trump brauchte einen Jubel-Europäer, einen von der Ostflanke der Nato, der seine Idee eines Truppenabzugs aus Deutschland begrüßt. Einen, der sich mit dem Versprechen einer Stationierung eines kleinen Teils dieses Kontingents begnügt – und willens ist, dafür zu bezahlen.

1000, höchstens 2000 von mehreren Zehntausend US-Soldaten werden nach Polen gehen, wenn Trump seine Abzugspläne für Deutschland wahr macht. Es wird ein vergiftetes Geschenk für den Polen, der nur zaghaften Widerspruch wagte: Es sei wichtig, dass die US-Truppen in Europa blieben.

Wahl in Polen am Sonntag

Ein selbstbewusster, ein europäischer Präsident hätte Trump gesagt, dass seine Abzugspläne aus Deutschland auch die Sicherheit Polens gefährden. Aber dann hätte Duda auch nicht von Trump zu hören bekommen, was für ein toller Amtsinhaber er sei und dass er die Wiederwahl wahrscheinlich sicher habe.

Am Sonntag wird in Polen gewählt. Was im Frühjahr, vor der coronabedingten Verschiebung des Wahltermins, noch nach einem ungefährdeten Sieg für Duda aussah, wird nun unsicher. Die eigentlich zerstrittene Opposition hat mit dem Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski einen Siegertypen aufgestellt, der den Amtsinhaber höchstwahrscheinlich in eine Stichwahl zwingen wird.

Und in der kommt es darauf an, was mehr zählt: Die sozialen Wohltaten der nationalkonservativen Regierung, die Familien und Rentner unterstützt hat, oder der Überdruss über die hässlichen Seiten ihrer Politik, die Aushöhlung des Rechtssystems und die Hetze gegen Minderheiten und die Spaltung des Landes. Der Besuch in Washington wird da nicht mehr als eine Episode sein.

Von Jan Sternberg/RND