Montag , 28. September 2020
Andreas Kalbitz spricht bei einer Kundgebung der AfD. Der 47-Jährige macht dem Parteivorstand Vorwürfe. Quelle: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dp

Andreas Kalbitz soll AfD vorerst wieder verlassen

Der AfD-Bundesvorstand hatte Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Doch das Landgericht Berlin hatte den Beschluss für unzulässig erklärt. Nun aber soll der Brandenburger AfD-Chef die Partei wohl doch wieder verlassen: Ob er an der Bundesvorstandssitzung am Freitag teilnimmt, ist unklar.

Berlin. Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz soll die Partei vorerst wieder verlassen. Das hat das Bundesschiedsgericht bereits am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden. Ein entsprechender Bericht der “Tagesschau” wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Parteikreisen bestätigt.

In einer Telefonkonferenz stimmten sieben Mitglieder des Parteigerichts dafür, es gab eine Enthaltung und eine Gegenstimme. Der schriftliche Beschluss wird erst am Freitag verfasst.

Ob Kalbitz am Freitag an der Präsenzsitzung des AfD-Bundesvorstands teilnimmt, war noch unklar. Kalbitz sagte dem RND, er wolle diese Frage vorher einvernehmlich klären.

Parteirichter entschieden, ohne Landgerichtsurteil zu berücksichtigen

Der Eilbeschluss des Bundesschiedsgerichts könnte wertlos sein: Denn am vergangenen Freitag entschied das Landgericht Berlin, Kalbitz müsse “bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens des AfD-Bundesschiedsgerichts” wieder aufgenommen werden. Der Beschluss liegt dem RND vor. Die AfD-Parteirichter entschieden, ohne das Landgerichtsurteil zu berücksichtigen.

Sollte Kalbitz also der Zutritt zur Vorstandssitzung verwehrt werden, könnte er vor dem Landgericht Vollstreckung beantragen.

Zuvor hatte Kalbitz die Bemühungen des AfD-Bundesvorstands zur Beendigung seiner Parteimitgliedschaft kritisiert. Er sprach am Donnerstag im Deutschlandfunk von einem juristischen “Taschenspielertrick”, um ihn als politischen Kontrahenten loszuwerden. “Sachliche Diskussionen müssen sachlich geführt werden, das gehört zum Ideenwettbewerb in Parteien”, sagte Kalbitz. Seiner Meinung nach wird eine Spaltung betrieben, um dem politischen Gegner zu gefallen.

Kalbitz wieder Vorsitzender der AfD-Fraktion in Brandenburg

Am Dienstag wurde er zudem wieder zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt. Nach Ansicht der AfD Brandenburg ist Kalbitz nach der Entscheidung des Landgerichts automatisch auch wieder AfD-Landesvorsitzender.

Als Grund für die Aufhebung der Mitgliedschaft von Kalbitz hatte der Bundesvorstand angegeben, dieser habe bei seinem Eintritt in die Partei eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Die Entscheidung, hinter der auch AfD-Chef Jörg Meuthen stand, löste einen Machtkampf in der Partei aus.

RND/jps/das/dpa