Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, könnte durch die Ergebnisse der Kommunalwahlen in seinem Land unter Druck geraten. Quelle: Eliot Blondet/ABACA Pool/AP/dpa

Kommunalwahlen in Frankreich: Macrons Regierung unter Druck

Am Sonntag findet die zweite Runde der französischen Kommunalwahlen statt. Die Regierung steht unter Druck, den Grünen werden in mehreren Städten Erfolge zugetraut. Was wird aus Macrons umstrittener Rentenreform?

Paris. Lyon, Toulouse, Straßburg oder Tours – in diesen und anderen Städten Frankreichs könnten Grüne künftig an den Schalthebeln der Macht sitzen. Vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen an diesem Sonntag ist bereits von einer “grünen Welle” die Rede.

Bisher hatte das Land nur einen grünen Bürgermeister in einer größeren Stadt: Eric Piolle in Grenoble. Die zweite Wahlrunde war eigentlich für Ende März geplant.

Doch dann kam die Covid-19-Pandemie, die Frankreich mit rund 30.000 Toten hart traf. Bei der ersten Runde war weit mehr als die Hälfte der Wähler nicht zur Abstimmung gekommen. Nun gibt es einen ersten Stimmungstest – mit Maskenpflicht in den Wahllokalen.

Wirtschaftskrise und Rassismus-Debatten

Die Grünen profitieren laut Beobachtern auch von der Corona-Krise, die das Land erschüttert. Die Mitte-Regierung in Paris kämpft gegen eine gewaltige Wirtschaftskrise und ist mit Debatten über Rassismus oder Polizeigewalt konfrontiert.

Staatschef Emmanuel Macron möchte das Kapitel Kommunalwahlen so rasch wie möglich abhaken, resümiert die Zeitung "Le Figaro". Denn für seine Partei La République en Marche (LREM) gebe es wenig zu gewinnen.

Schulterschluss mit den Rechten

Kandidaten aus dem Macron-Lager verbündeten sich in großen Städten wie Bordeaux oder Straßburg sogar mit der bürgerliche Rechten der Républicains (LR), um ihre Chancen zu wahren und einen grünen Vormarsch zu bremsen.

Der frühere Grünen-Europaparlamentarier und Macron-Vertraute Daniel Cohn-Bendit kritisiert die Strategie der Präsidentenpartei einer Verbindung mit der Rechten mit deutlichen Worten: "Das ist dumm, unnütz und kontraproduktiv", sagte der Deutsch-Franzose der Wochenzeitung "Le Journal de Dimanche".

Er würde in Metz, Lyon oder Straßburg grün wählen, meint der 75-Jährige, der üblicherweise aus seiner Sympathie für den europafreundlichen Macron keinen Hehl macht.

Wahlen in Paris

In der symbolträchtigen Hauptstadt Paris verlief der Wahlkampf für das Bürgermeisteramt chaotisch – Ex-Regierungssprecher Benjamin Griveaux strich nach der Veröffentlichung anzüglicher Videos die Segel, und seine Nachfolgerin Agnès Buzyn belegte in der ersten Runde Mitte März nur einen schwachen dritten Platz.

Die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die sich mit den Grünen verbündete und dem Autoverkehr den Kampf ansagte, liegt laut Umfragen nun weit vor ihrer konservativen Herausforderin Rachida Dati. Hidalgo nutzte die Corona-Krise, um rasch vor der Endrunde provisorische Fahrradwege in der chronisch verstopften und verschmutzten Kapitale einzurichten.

Keine großen Erfolge für Le Pen

Macrons Erzrivalin Marine Le Pen von der Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN – früher Front National) habe von der zweiten Runde auch nicht viel zu erwarten, bilanziert die Zeitung “Libération”. Ihr Lager halte zwar ein paar Bastionen im Norden und Süden des Landes, doch breite sich auf lokaler Ebene nicht aus.

Die Tochter von FN-Mitgründer Jean-Marie Le Pen bereitet sich unterdessen schon auf die Präsidentenwahl in zwei Jahren vor – diese könnte laut Umfragen in einem Remake des Endduells mit Macron von 2017 gipfeln.

Macrons “neuer Weg”

Nach den Kommunalwahlen will der unter Druck stehende Macron im Juli enthüllen, wie er sich die Welt nach der Corona-Krise vorstellt und wie der von ihm so bezeichnete “neue Weg” aussieht. Beim Ausbruch der Pandemie hatte der 42-Jährige Projekte wie die umstrittene Rentenreform auf Eis gelegt.

Auch in den Topetagen der Pariser Machtzentralen wird über den weiteren Kurs gerätselt, denn Macron lässt sich nicht in die Karten schauen. Der bodenständige Premierminister Édouard Philippe, der in Beliebtheitsumfragen viel besser abschneidet als der Präsident, könnte bei der erwarteten Kabinettsumbildung hinauskomplimentiert werden – so lautet die Erwartung.

Premier Philippe will Bürgermeister werden

Der Regierungschef, der von der bürgerlichen Rechten kam, tritt in der Hafenstadt Le Havre an. Steht der Abschied von der Macht in Paris bevor? “Mein Ziel ist, Bürgermeister in Le Havre zu sein – schnell”, sagte der Premier seelenruhig dem Regionalsender France 3 Normandie. “Das kann sehr schnell passieren. Falls es sehr schnell passiert, wird es sehr gut sein”, fügte er hinzu.

RND/dpa