Donnerstag , 22. Oktober 2020
Ohne eine Wahlrechtsreform könnten im Bundestag nach der Wahl 2021 mehr als 800 Abgeordnete sitzen. Quelle: imago images/Jens Schicke

Steuerzahlerbund drängt auf Verkleinerung des Bundestags

Der Bundestag wird immer teurer, weil es so viele Abgeordnete gibt wie nie zuvor. Die Fraktionen diskutieren daher schon länger über eine Wahlrechtsreform. Der Steuerzahlerbund mahnt an, diese so schnell wie möglich durchzusetzen.

Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik geübt, weil die Politik sich bislang nicht auf eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags verständigt hat. Er halte es für “unsäglich, dass die Fraktionen eine dringend nötige Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten verschleppen”, sagte der Präsident der Vereinigung, Reiner Holznagel, der “Passauer Neuen Presse” am Donnerstag.

Die Zeit sei denkbar knapp. „Je knapper vor dem Wahltermin das Wahlrecht geändert wird, desto rechtlich angreifbarer ist die Reform“, warnte Holznagel. „Umso mehr müssen sich alle Fraktionen endlich zusammenreißen, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. Das sind sie ihren Wählern schuldig, die bei der Stimmabgabe wissen sollten, wie groß das nächste Parlament überhaupt wird.“ Der Bundestag wird regulär im Herbst 2021 neu gewählt.

Opposition macht Druck

Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke hatten zuletzt Druck auf die schwarz-rote Koalition für eine Wahlrechtsreform praktisch in letzter Minute gemacht. Sie forderten am Mittwoch eine Abstimmung über ihren gemeinsamen Gesetzentwurf in der kommenden Woche im Bundestag und eine Aufhebung des Fraktionszwangs dabei.

Davon erhoffen sie sich eine Mehrheit für ihren gemeinsamen Vorstoß. Zugleich warfen sie der Koalition und hier insbesondere der CSU eine Blockadehaltung vor. Diese lehnt eine von FDP, Grünen und Linken vorgeschlagene Reduzierung der Wahlkreise kategorisch ab – sie hatte bei der Wahl 2017 alle 46 Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen.

So viele Abgeordnete wie nie zuvor

Ohne eine Reform wird bei der Wahl 2021 ein weiteres Anwachsen des Bundestags befürchtet – auf möglicherweise mehr als 800 Sitze. Das Parlament ist mit 709 Abgeordneten schon jetzt so groß wie nie zuvor.

Der Bund der Steuerzahler hatte Anfang des Jahres eine Prognose vorgelegt, nach der die Abgeordneten in diesem Jahr 533 Millionen Euro kosten werden – 78 Millionen mehr als bei den eigentlich vorgesehenen 598 Sitzen. Bei einem Anwachsen des Parlaments auf 800 Abgeordnete würden die Kosten demnach sogar auf 597 Millionen Euro steigen.

RND/dpa