Samstag , 19. September 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer. Quelle: Getty Images

Seehofer will Flüchtlingsverteilung bei EU-Asylreform zurückstellen

Die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist zwischen den Mitgliedsstaaten stark umstritten. Horst Seehofer will die Lösung dieser Frage ans Ende einer Reform des EU-Asylsystems stellen. Zunächst solle die Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen geklärt werden.

Berlin. Bei der Reform des EU-Asylsystems will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die höchst umstrittene Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa erst am Ende behandeln. Das sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Deutschland hat ab Juli den Vorsitz der EU-Staaten inne und kann die Verhandlungen deshalb bis zu einem gewissen Grad steuern.

Wichtig seien Vorprüfungen von Asylanträgen an den europäischen Außengrenzen und im Falle einer Ablehnung auch Zurückweisungen von dort, sagte Seehofer. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessert werden. Schließlich brauche es legale Wege in die EU für Menschen, die sich derzeit auf das Asylsystem verließen.

Verteilungsfrage erst im Anschluss klären

„Wenn man diese Schlüsselfrage geklärt hat in Europa, dann kann man die Folgefrage angehen, nämlich nach welchen Regeln werden die Schutzbedürftigen in Europa verteilt“, sagte Seehofer. Die Diskussion leide darunter, dass manche den zweiten Schritt vor dem ersten machen wollten.

Zunächst ist jedoch die EU-Kommission am Zug, die Vorschläge machen muss. Diese erwarte er nun erst nach der Sommerpause, wenn das Ringen um den längerfristigen EU-Haushalt beigelegt sein solle, sagte Seehofer. Es sei eine „stramme Herausforderung“ für Deutschland, im halben Jahr seiner Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Asylreform zu erzielen.

RND/dpa