Sonntag , 27. September 2020
Der kosovarische Präsident Hashim Thaci wird wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Quelle: imago images/allefarben-foto

Kosovarischer Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen angeklagt

Im Krieg gegen Serbien gehörte Hashim Thaci zu den Unabhängigkeitskämpfern. Seit das Kosovo unabhängig ist, stieg er in der Politik immer weiter auf – bis ins Präsidentenamt. Dennoch wird er nun in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Pristina. Ein Sondergericht für das Kosovo hat Präsident Hashim Thaci und neun weitere frühere Unabhängigkeitskämpfer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Thaci und die anderen seien strafrechtlich für fast 100 Morde verantwortlich, erklärte die Anklage am Mittwoch. Außerdem würden ihnen Kriegsverbrechen, Folter, Verfolgung und gewaltsames Verschwindenlassen von missliebigen Personen vorgeworfen. Thacis Berater reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

Thaci war Führungsfigur in der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), die im Unabhängigkeitskrieg der damaligen serbischen Provinz 1998 bis 1999 kämpfte. Damals wurden mehr als 10.000 Menschen getötet, 1641 werden immer noch vermisst. Nach dem Eingreifen der Nato zogen sich serbische Truppen zurück. 2008 erklärte sich das Kosovo für unabhängig.

Thaci auf dem Weg in die USA

Thaci wollte am Samstag mit serbischen Regierungsvertretern an einem Treffen im Weißen Haus teilnehmen. Für die beiden Seiten sollten es die ersten Gespräche in 19 Monaten sein, die den Friedensprozess wiederbeleben könnten. Thaci hat das Kosovo bereits verlassen – welche Auswirkungen die Anklage auf seine Reise nach Washington haben könnte, war zunächst unklar.

Der 52-Jährige wurde vor vier Jahren zum Präsidenten gewählt, seine Amtszeit endet 2021. Er hatte auch schon die Ämter des Ministerpräsidenten, des Vize-Ministerpräsidenten und des Außenministers inne.

Das 2015 ins Leben gerufene Sondergericht in Den Haag untersucht Verbrechen gegen ethnische Serben im mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo, aber auch gegen Roma und politische Opponenten. Zu den Angeklagten gehört auch der frühere Parlamentspräsident Kadri Veseli. Ihm und Thaci wird auch vorgeworfen, die Ermittlungen zu behindern.

Die beiden hätten eine geheime Kampagne gefahren, um das Gesetz zur Gründung des Sondergerichts auszuhebeln und auch anderweitig versucht, einer Strafverfolgung zu entgehen, hieß es in einer Stellungnahme des Gerichts. „Mit diesem Vorgehen haben Herr Thaci und Herr Veseli ihre eigenen Interessen vor die ihrer Opfer gestellt, vor die Rechtsstaatlichkeit und vor alle Menschen des Kosovo.“

In der kosovarischen Politik gibt es viele Stimmen gegen das Sondergericht. Viele haben mehrfach angeprangert, serbische Soldaten hätten Massaker und andere Gräueltaten während des Krieges verübt und seien dafür nicht bestraft worden.

RND/AP