Mittwoch , 28. Oktober 2020
Michael Flynn, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Trump. Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa

Russland-Affäre: Michael Flynn muss nicht mit Strafverfolgung rechnen

Auf den früheren nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, kommt kein Strafverfahren zu. Ein Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des US-Justizministeriums. Dabei hatte Flynn sich selbst schuldig bekannt, Staatsanwälte belogen zu haben.

Washington. Ein Strafverfahren gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, bleibt vom Tisch. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Mittwoch die Entscheidung des Justizministeriums, die Anklage fallenzulassen. Diese Entscheidung traf die Behörde, obwohl Flynn selbst sich schuldig bekannt hatte, in den Untersuchungen zur Russland-Affäre Staatsanwälte belogen zu haben.

Im Zentrum des Falls standen Gespräche, die Flynn während der Amtsübergangsphase von Ex-Präsident Barack Obama zu Trump mit dem russischen Botschafter in den USA führte. Gegenüber der Bundespolizei FBI stritt Flynn solche Gespräche zunächst ab. Darin ging es um unter Obama angeordnete Sanktionen gegen Russland wegen illegaler Einmischung in die US-Wahl 2016. Gespräche darüber sind Privatpersonen laut Gesetz verboten.

Die Russland-Affäre hatte Trumps erste Zeit im Amt überschattet. Seinem Wahlkampfteam wurde vorgeworfen, mit Russland Absprachen zu seinem Vorteil im Rennen gegen Hillary Clinton getroffen zu haben.

RND/AP