Sonntag , 27. September 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer. (Archivbild) Quelle: imago images/Peter Endig

Seehofer hat noch immer nicht über Anzeige gegen Journalistin entschieden

Es bleibt weiter unklar, ob Bundesinnenminister Seehofer Anzeige gegen eine Autorin der „taz“ erstatten wird. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte er, die Frage sei noch nicht geklärt. Seehofer hatte die Anzeige wegen einer polizeikritischen Kolumne am vergangenen Wochenende angekündigt.

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat weiterhin keine Entscheidung über eine mögliche Anzeige gegen eine Journalistin der Tageszeitung “taz” gefällt. Das erklärte er am späten Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz in Berlin. Seehofer hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, die Autorin wegen einer polizeikritischen Kolumne anzeigen zu wollen.

“Ich möchte für jetzt für den Augenblick sagen, wir haben es mit keiner Petitesse zu tun, sondern mit einer oder mehreren wichtigen Fragen”, sagte Seehofer in seiner Antwort auf eine Journalistenfrage in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer. Deshalb müsse man “sehr sorgfältig abwägen”.

Er sei in der Sache in zwei Rollen gefragt, als Verfassungsminister in Bezug auf den Schutz der Pressefreiheit, aber auch als Innenminister, der eine Schutzfunktion für die Polizei habe. Diese beiden Positionen müssten sorgfältig ausgelotet werden. “Ich begrüße ausdrücklich die Debatten, die darum entstanden sind”, sagte Seehofer.

Eine endgültige Entscheidung über eine Anzeige gegen die Journalistin könne möglicherweise noch heute, vielleicht aber auch morgen gefällt werden, erklärte der Bundesinnenminister unter Verweis auf seinen vollen Terminplan. Das sei jedoch “kein Wegducken in der Sache”.

Seehofer hatte am Sonntag in der “Bild”-Zeitung angekündigt, die “taz”-Autorin Hengameh Yaghoobifarah am Montag wegen ihrer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber am Montag nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag erklärt, Merkel sei zu dem Strafanzeigen-Thema mit Seehofer im Gespräch.

Angriff auf die Pressefreiheit?

Die Kolumne erschien in der vergangenen Woche in der “taz”. Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: “Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.”

Aus der Berufsgruppe und von Politikern kam danach harsche Kritik. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat. Die “taz”-Chefredaktion äußerte ihr Bedauern. Die angekündigte Anzeige wertet sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit – wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch.

RND/feh/dpa