Donnerstag , 22. Oktober 2020
Alle Einwohner der Risikokreise haben Anspruch auf Gratis-Coronavirus-Tests – und brauchen sie auch für die Ferien. Quelle: Guido Kirchner/dpa

Wie geht es weiter in Gütersloh – und was wird aus dem Deutschland-Urlaub?

Erstmals sind in Deutschland zwei Landkreise von Corona-Einschränkungen betroffen. Dürfen die Menschen dort nicht mehr ausreisen? Und was passiert in den Sommerferien? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Berlin. Am Wochenende beginnen in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien. Wie überall anders in Deutschland haben viele Menschen dieses Jahr einen innerdeutschen Urlaub gebucht – in der Hoffnung, ihnen könnten Corona-Reisebeschränkungen keinen Strich durch die Rechnung machen.

Doch genau das geschieht jetzt für die Bewohner der Risikokreise Gütersloh und Warendorf. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Worauf basiert der Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zusammen mit den Ministerpräsidenten am 6. Mai beschlossen, dass Landkreise dann handeln müssen, wenn mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage registriert werden. Dann müsse ein “konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt” werden.

Bei einem “lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen”, zum Beispiel in einem Pflegeheim, können die Beschränkungen dem Beschluss zufolge auf diese Einrichtung beschränkt bleiben. Anders sieht es aber bei einem “verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten” aus. Dann müssten die allgemeinen Beschränkungen regional eingeführt werden. Der Beschluss sieht vor, dass diese Maßnahmen solange aufrechterhalten werden müssen, bis der Grenzwert mindestens sieben Tage unterschritten wird. Die Maßnahmen gelten in Gütersloh und Warendorf vorerst bis zum 30. Juni.

Was unterscheidet den jetzigen regionalen Lockdown von den früher bundesweit geltenden Beschränkungen?

Vertreter beider Kreise sprechen von einem “Lockdown light”, da alle Geschäfte und Restaurants geöffnet bleiben dürfen. Das war bei dem Mitte März beschlossenen bundesweiten Lockdown anders. Museen, Kinos, Fitnessstudios, Hallenschwimmbäder und Bars müssen in den beiden Kreisen aber analog zur früheren bundesweiten Regelung schließen.

Auch die Vorschriften für das Verhalten in der Öffentlichkeit sind identisch: Im öffentlichen Raum dürfen nur noch zwei Menschen oder Menschen aus einem Familien- oder Haushaltsverbund zusammentreffen.

Gibt es ein Ausreiseverbot aus den Risikokreisen Gütersloh und Warendorf?

Nein, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er könnte nur an die Bewohner der Risikokreise appellieren, das Kreisgebiet nicht zu verlassen. Nein, sagt auch Gütersloh-Kreissprecher Jan Focken: “Es gibt keine Bewegungsbeschränkungen.” Auch auf Polizeikontrollen an den zentralen Straßen soll verzichtet werden.

Die Nachbarregionen reagieren unterschiedlich: Niedersachsen fordert seine Lehrerinnen und Lehrer aus den betroffenen Gebieten auf, nicht zur Arbeit nach Niedersachsen einzupendeln. “Es geht nicht darum, Menschen aus Nordrhein-Westfalen abzuweisen, sondern darum, möglichst punktuell zu reagieren und den Wirtschaftsbetrieb in Niedersachsen zu schützen”, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Der direkt an Gütersloh angrenzende Kreis Osnabrück verbietet Menschen aus den betroffenen Kreisen, Veranstaltungen und Restaurants zu besuchen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert, die Ausreise aus Corona-Riskogebieten nur noch mit einem negativen Virustest zu erlauben. “Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, dass Reisen aus den Lockdown-Gebieten heraus nur genehmigt werden, wenn man negativ getestet ist”, sagte Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Ansonsten kann man dem Lockdown leicht entgehen, indem man einfach wegfährt”, fügte er hinzu. Komme es nicht zu dieser Beschränkung, könne das dazu führen, dass die Verbreitung des Virus aus dem Risikogebiet sogar noch beschleunigt werde. “Denn diejenigen, die sich nicht an die Regeln des Lockdowns halten wollen, reisen dann einfach weg”, sagte der SPD-Gesundheitsexperte.

Warum dürfen andere Bundesländer Urlauber aus Gütersloh abweisen?

Regionen, die mehr als 50 Neuinfektionen binnen sieben Tagen aufweisen, gelten als Risikogebiete. Einreisen aus diesen Gebieten können an besondere Voraussetzungen geknüpft werden (Pflicht zur Quarantäne, negativer Covid-19-Test). Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es noch nicht. Eine Telefonkonferenz der Gesundheitsminister am Mittwochmorgen brachte kein Ergebnis.

Die klassischen Urlaubsbundesländer drängten auf ein Verbot und setzen es im Alleingang um. Laschet ist deswegen unglücklich: “Ich warne nur davor, jetzt die Bewohner dieses Kreises zu stigmatisieren”, sagte er. Es werde alles getan, dass die Bewohner der Risikokreise rechtzeitig zum Ferienbeginn am Wochenende Covid-19-Atteste bekommen.

In welchen Bundesländern gilt ein Beherbergungsverbot?

In Mecklenburg-Vorpommern und Bayern dürfen Gäste aus Corona-Risikogebieten wie Gütersloh und Warendorf nicht aufgenommen werden. Niedersachsen zog am Mittwoch nach und will eine entsprechende Verordnung erarbeiten.

Schleswig-Holstein hatte am Dienstag angekündigt, Einreisende aus dem Ausland und dem Inland gleich zu behandeln: Zukünftig sollen sich auch Reisende innerhalb Deutschlands, die aus einem Gebiet mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nach Schleswig-Holstein einreisen, in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Ebenso wie bei Einreisen aus Risikogebieten aus dem Ausland muss die Quarantäne nicht angetreten werden, sofern ein aktueller negativer Covid-19-Test vorliegt.

Rheinland-Pfalz will die Einreise bis zum Wochenende regeln, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an. Zuvor wolle sie noch mit Tourismusverbänden und kommunalen Spitzenverbänden sprechen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga in Rheinland-Pfalz empfahl seinen Mitgliedern, keine Gäste aus der betroffenen Region aufzunehmen.

Dazu sagte Landeswirtschaftsminister Volker Wissing (FDP), die Landesregierung teile die Sorge der Branche. “Es darf nicht zu Hotspots bei uns kommen.” Das Brandenburger Gesundheitsministerium teilte auf RND-Anfrage mit, man beobachte die Lage sehr genau, bereite aber noch keine Verordnung vor.

Von Tim Szent-Ivanyi, Jan Sternberg/RND