Mittwoch , 23. September 2020
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz musste im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre aussagen. Quelle: imago images/photonews.at

Ibiza-Affäre: Kanzler Kurz muss vor den Untersuchungsausschuss

Die Befragung im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre in Österreich geht in die nächste Runde. Diesmal muss sich Kanzler Sebastian Kurz den Fragen stellen. Dabei geht es um Parteispenden, Machtmissbrauch und Nachrichten, die Kurz allerdings bereits gelöscht hat.

Wien. Mit einem Schlagabtausch über die Herausgabe von Termin- und Kontaktdaten hat am Mittwoch die Befragung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss begonnen. Abgeordnete von SPÖ und liberalen Neos forderten, dass Kurz diese Einblicke gewähre.

Der Kanzler wiederum verwies darauf, dass alles relevante Material beim Regierungswechsel 2019 dem Staatsarchiv übergeben worden sei. Alles weitere sei Privatsache.

Ein etwaiger Nachrichtenaustausch mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache via Whatsapp oder Ähnlichem existiere nicht mehr. “Die kann ich nicht offenlegen, weil ich nicht im Besitz dieser Nachrichten bin”, sagte Kurz. Er selbst oder Mitarbeiter löschten seine Nachrichten regelmäßig.

Bei der Arbeit des Gremiums gehe es um “Parteispenden, Postenschacher und Machtmissbrauch”, wie die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sagte.

Die von Dezember 2017 bis Mai 2019 regierende rechtskonservative Regierung war an der Ibiza-Affäre zerbrochen. In dem 2017 auf Ibiza heimlich gefilmten Video wirkte der damalige FPÖ-Chef Strache anfällig für Korruption.

Kurz streitet Parteispenden von Glücksspielkonzern ab

Die Frage, ob auch die ÖVP vom Glücksspielkonzern Novomatic Parteispenden bekommen habe, verneinte der 33-jährige ÖVP-Chef. Aus grundsätzlichen Erwägungen nehme die ÖVP aus bestimmten Bereichen wie Glücksspiel oder Waffenproduktion kein Geld an.

Strache hatte in dem Ibiza-Video mit dem Satz “Die Novomatic zahlt alle” für Aufsehen gesorgt. Kurz bat darüber hinaus um Verständnis, dass er nicht an allen Personalentscheidungen beteiligt sei. In jeder Regierung seien davon Hunderte zu fällen.

Der Ausschuss geht unter anderem dem Verdacht nach, ob der Glücksspielkonzern durch die Vergabe eines lukrativen Postens an einen FPÖ-Politiker auf Glücksspiellizenzen hoffen konnte.

RND/dpa