Sonntag , 27. September 2020
Ausgedienste Schutzmaske liegt weggeforfen auf der Strasse. Quelle: imago images/Seeliger

Niedersachsen erlässt Beherbergungsverbot für Touristen aus Gütersloh

Niedersachsen erlässt nach dem massenhaften Corona-Ausbruch im Bereich Gütersloh ein Beherbergungsverbot für Touristen aus der Region. Das Land wird die bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern geltende Regelung im Tourismusbereich anwenden.

Hannover. Niedersachsen erlässt nach dem massenhaften Corona-Ausbruch im Bereich Gütersloh ein Beherbergungsverbot für Touristen aus der Region.

“Das Land wird die bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern geltende Regelung im Tourismusbereich anwenden auf Menschen aus dem Bereich Gütersloh”, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch in Hannover.

Eine entsprechende Regelung werde gerade erarbeitet. Noch nicht entschieden ist, ob sie generell für Regionen in Deutschland mit einer erhöhten Zahl von Corona-Neufinfektionen gelten soll. „Wir sind wachsam und gucken, was in Nordrhein-Westfalen passiert.“

Außerdem wurden Lehrkräfte aus dem Raum Gütersloh und Warendorf, die an niedersächsischen Schulen unterrichten, aufgefordert, zunächst zu Hause zu bleiben. „Es geht uns nicht um Diskriminierung oder Ausgrenzung von Menschen aus Nordrhein-Westfalen“, betonte die Regierungssprecherin.

Es gehe nicht darum, Menschen aus Nordrhein-Westfalen abzuweisen. “Wir versuchen angemessen zu reagieren auf die sich da abzeichnende Gefährdung.” Es gehe darum, möglichst punktuell zu reagieren und den Wirtschaftsbetrieb in Niedersachsen zu schützen.

Nach dem massiven Corona-Ausbruch rund um die Fleischfabrik Tönnies im angrenzenden Westfalen hatten Kreis und Stadt Osnabrück bereits angeordnet, dass dort ab Mittwoch für Menschen aus Gütersloh und Warendorf deckungsgleich alle Vorschriften gelten, die Nordrhein-Westfalen für diese Regionen festgesetzt hat.

Darüber hinaus müssen alle Schüler, die Schulen im Gebiet Osnabrück besuchen, sowie alle Kinder, die dort in Kindergärten, Kitas oder von Tagesmüttern betreut werden, vom Mittwoch bis 30. Juni zu Hause bleiben.

Mehrere Kommunen an der niedersächsischen Nordseeküste prüfen parallel zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote für Urlauber aus den nordrhein-westfälischen Kreisen Gütersloh und Warendorf. “Wir sind jetzt in der Konsultationsphase mit Kollegen, von Leer bis zur Wesermarsch”, sagte der Landrat des Kreises Friesland, Sven Ambrosy, am Mittwoch.

Man müsse kurz vor dem Beginn der Sommerferien dringend eine Lösung dafür finden, wie sich Infektionsrisiken senken ließen, wenn Menschen aus Gebieten mit lokalen Corona-Shutdowns weiterhin reisen dürften.

Im Laufe des Tages soll es Beratungen mit Rechtsexperten der Kommunen über eine für die Dauer der Beschränkungen in den Herkunftskreisen greifende touristische Aufenthaltsperre geben. “Wir neigen dazu, eine Allgemeinverfügung zu machen”, erklärte Ambrosy, der auch Vorsitzender des Tourismusverbands Niedersachsen ist. “Aber die müsste auch juristisch sicher sein.”

Man brauche Klarheit: Entweder müssten sich die Länder wie im Fall Mecklenburg-Vorpommerns und Bayerns deutlich dazu verhalten, oder einzelne Kommunen müssten die Möglichkeit zum zeitweisen Ausschluss von Feriengästen haben.

Der Landrat kritisierte das Land NRW: Es sei unverständlich, örtlich die Beschränkungen zu verschärfen, aber Bewohner weiter reisen zu lassen.

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