Mittwoch , 28. Oktober 2020
Grünen-Politikerin Franziska Brantner fordert die Corona-Milliarden sinnvoll zu investieren. In die Wasserstoff-Strategie oder den europäischen Nachtzugverkehr zum Beispiel. Quelle: imago/blickwinkel/ Jan Huebner/dpa/RND Montage Behrens

Grüne pochen auf Bedingungen für Corona-Milliarden

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner fordert klare Kriterien für die Nutzung der Corona-Hilfsgelder der EU. So sollten diese dem Klimaschutz dienen und Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten fördern. Brantner sieht die Bundesregierung in besonderer Verantwortung.

Berlin. Die Grünen pochen auf die Festlegung und Einhaltung verbindlicher Kriterien bei der Ausgabe des Geldes aus dem geplanten, Hunderte Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds.

“Bei den Verhandlungen um die europäischen Konjunkturmilliarden darf es nicht nur um die Höhe gehen, sondern endlich auch um das Wofür”, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Gelder an den Klimaschutz gekoppelt werden und an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie”, forderte Brantner.

“Weichen richtig stellen”

Die Grünen-Politikerin sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für grundlegende Kursbestimmungen zu nutzen.

So sei dies der Moment, “große europäische Projekte wie eine grüne Wasserstoffstrategie, ein europäisches Schnell- und Nachtzugnetz oder ein europäisches 5G-Konsortium zu finanzieren”, schlug Brantner vor.

“Die deutsche Ratspräsidentschaft ist in der Verantwortung, dass die Weichen richtig gestellt werden, und darf sich nicht mit reiner Krisenbewältigung zufriedengeben”, sagte sie dem RND.

Die schwarz-rote Koalition sieht die dauerhafte Überwindung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung in Europa als zentrale Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD bei Beratungen des Koalitionsausschusses am Montag im Kanzleramt. Das Kabinett will das Programm am Mittwoch verabschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Mai gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen 500 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds vorgeschlagen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wirbt sogar für ein Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro, mit dem vor allem den von der Pandemie am härtesten getroffenen Staaten geholfen werden soll.

Von Marina Kormbaki/RND