Mittwoch , 21. Oktober 2020
Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Quelle: imago images/photothek

AfD-Bundesvorstand treibt Ausschluss von Kalbitz weiter voran

Das Landgericht Berlin hatte zuletzt den Ausschluss von Andreas Kalbitz durch den AfD-Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Nun ist Kalbitz wieder Vorsitzender der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag. Die Bundesparteispitze treibt seine Entfernung aus der Partei dennoch weiter voran.

Berlin. Der AfD-Bundesvorstand treibt weiterhin den Parteiausschluss des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz voran. Der Bundesvorstand hat nach Angaben eines Parteisprechers vom Dienstag über seinen Anwalt Joachim Steinhöfel innerhalb der bis zum Montagabend laufenden Frist einen entsprechenden Schriftsatz beim Bundesschiedsgericht eingereicht. Wann dieses nun zusammentreten und entscheiden werde, sei nicht bekannt. In der Vergangenheit habe dies oft sechs bis acht Wochen gedauert, es könnten jetzt aber auch nur zwei Wochen sein.

Das Landgericht Berlin hatte am vergangenen Freitag den Ausschluss von Kalbitz durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Damit darf der rechtsnationale Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben.

Kalbitz wieder Fraktionschef in Brandenburger AfD

Die Vorsitzende Richterin Meline Schröer begründete das Urteil damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Parteischiedsgericht zuständig sei. In diesem Fall habe der Bundesvorstand als Exekutive unzulässigerweise die Mitgliedschaft des 47-Jährigen für nichtig erklärt.

Kalbitz ist seit Dienstag auch wieder formell Vorsitzender der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag. Die Abgeordneten wählten ihn nach Fraktionsangaben mit 16 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung erneut an die Spitze.

RND/dpa