Sonntag , 27. September 2020
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, 2.v.r.) zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in Stuttgart. Quelle: Marijan Murat/dpa

Kretschmann zu Stuttgart: “Hat mit Partys und jugendlichem Leichtsinn nichts zu tun”

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verurteilt die Vorkommnisse der Randalenacht in Stuttgart erneut scharf. Er sieht eine besorgniserregende Entwicklung – und stellt sich klar hinter die Polizei des Landes. Innenminister Thomas Strobl kündigt ein Sicherheitskonzept an.

Nach den heftigen Randalen in Stuttgart hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagmittag noch mal in einer Pressekonferenz geäußert. Er nannte die Krawalle einen “Angriff auf das friedliche Zusammenleben und unsere freie Gesellschaft”. Solche Gewaltexzesse dürften nicht geduldet werden.

Ihm seien keine vergleichbaren Geschehnisse in Baden-Württemberg bekannt, so Kretschmann. Er sprach von einer neuen Dimension der Gewalt, wenn “Hunderte von Jugendlichen aus dem Nichts heraus auf Polizisten losgehen und mit brutaler Gewalt Steine auf sie schmeißen und ihnen karatemäßig in den Rücken springen und dann noch Geschäfte plündern. Da ging es nur um Gewalt der Gewalt willen”, sagte der Ministerpräsident.

Acht Tatverdächtige in U-Haft

Zu den Tatverdächtigen – acht von ihnen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft – sagte Kretschmann: “Die jungen Männer, die das gemacht haben, haben offenkundig eine kriminelle Energie. Das hat mit Partys und Partyszene und jugendlichem Leichtsinn nichts zu tun und lässt sich auch nicht damit erklären, dass durch Corona da Frust angestaut wurde.”

Sie müssten leider feststellen, dass in Teilen der Gesellschaft der Respekt vor Polizisten verloren gehe, “aber auch vor Rettungskräften und Feuerwehr”. “Die, die unser Leben schützen, werden immer häufiger Opfer von Gewalt und Respektlosigkeit. Das dürfen wir nicht hinnehmen”, so Kretschmann. Dann betonte er mit Bezug auf Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA: “Wir haben bei unserer Polizei keine amerikanischen Verhältnisse, bei uns wird nicht sofort die Schusswaffe gezogen und es ist bei uns auch nicht zulässig, auf dem Hals von jemandem zu knien.” Trotz der gewalttätigen Angriffe in der Randalenacht in Stuttgart habe die Polizei dort besonnen reagiert.

Kretschmann sieht problematische Entwicklung im Netz

Kretschmann sieht eine weitere Entwicklung in der Gesellschaft als sehr problematisch an: “Es animiert die Täter, wenn sie die Untaten im Netz posten und damit sozusagen angeben”, sagte er. Es sei eine “Verrohung im Gange, die uns besorgt”. Die Hintergründe der Tatnacht müssten nun genau untersucht und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Kretschmann deutete an, dass es schon zuvor “ähnliche, aber nicht so schwere Vorfälle” in Stuttgart gegeben habe, die auch schon Thema im Kabinett gewesen seien. Schon damals seien Konsequenzen gezogen worden, die aber wegen der Corona-Krise verschoben wurden. Nun sollen sie beschlossen werden.

Sicherheitskonzept soll kommen

Innenminister Thomas Strobl sagte, man arbeite an einem “Zehn-Punkte-Programm”. Dieses ‘Sicherheitskonzept’ beinhalte unter anderem verstärkte Polizeipräsenz. Über andere Punkte wie Videoüberwachung, Aufenthaltsverbote und Alkoholkonsumverbote müsse aber die Kommune entscheiden. “Das geht nur mit der Stadt Stuttgart. Nicht alles ist Zuständigkeit der Polizei”, so Strobl. In anderen Städte in Baden-Württemberg würden solche Maßnahmen bereits erfolgreich praktiziert. Er hoffe, die Vorkommnisse in der Nacht zu Sonntag hätten bei den Verantwortlichen die “Augen geöffnet”.

Die acht Männer im Alter zwischen 16 und 33 Jahren, die in Untersuchungshaft sitzen, besitzen laut Polizei die deutsche, kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörigkeit. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen sowie gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall. 16 zunächst vorläufig festgenommene mutmaßliche Beteiligte wurden den Angaben zufolge wieder entlassen.

RND/hsc