Samstag , 24. Oktober 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: imago images/Peter Endig

Verfassungsschutz-Bericht abgesagt: Horst Seehofer irrlichtert wieder

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ähnlich wie im Sommer 2018 dabei, Konflikte populistisch aufzuheizen. Das ist aber nicht die Aufgabe eines Ministers. Im Übrigen dient es auch der Sache nicht, kommentiert Markus Decker.

Im Sommer 2018 brach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel einen erbitterten Streit darüber vom Zaun, ob Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abgewiesen werden sollten.

Seinen hässlichsten Ausdruck fand er in Seehofers Hinweis, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben worden seien.

Das ist Geschichte. Der mittlerweile bald 71-Jährige besann sich eines Besseren. Zwei Jahre später jedoch beginnt er erneut zu irrlichtern.

Im Mai sagte Seehofer die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik kurzfristig ab. Er hatte alle Hände voll damit zu tun, die Lockerung jener Grenzkontrollen vorzubereiten, die er selbst veranlasst hatte.

In der vorigen Woche drohte der Minister dem Land Berlin damit, dort keine Bundespolizisten mehr einzusetzen. Der CSU-Politiker begründete dies mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das Anzeigen gegen Polizisten wegen Diskriminierung erleichtert, aber nur für Landespolizisten gilt. Die Drohung grenzte an Missbrauch.

Derzeit droht Seehofer mit einer menschlich nachvollziehbaren, politisch aber falschen Strafanzeige gegen die “taz”-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah.

Und zu allem Überfluss ließ er nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik nun auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kurzfristig ausfallen. Dabei berühren beide Berichte sein Kerngeschäft.

Die Aufgabe des Ministers, der gern zänkisch und chaotisch ist, wäre es eigentlich, gerade in der verminten Debatte über Gewalt gegen Polizisten, Gewalt von Polizisten und Rassismus besonnen aufzutreten, statt seinen Affekten zu gehorchen.

Seine Aufgabe ist es nicht, Konflikte populistisch aufzuheizen. Dass er es ähnlich wie 2018 doch tut und abermals auf dem Feld der Migration, ist bedauerlich. Es dient der Sache nicht.

Von Markus Decker/RND