Donnerstag , 29. Oktober 2020
Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestikuliert während der Feierlichkeiten am Tag der Bundeswehr auf dem Gelände des Fliegerhorstes Faßberg. (Archiv)

Berateraffäre: Opposition sieht Mitschuld von Ursula von der Leyen

FDP, Grüne und Linke sehen in der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eine Mitverantwortung von Ursula von der Leyen. Es sei nicht nur ein Problem der Arbeitsebene gewesen, sondern auch der ehemaligen Chefin. Ebenso steht der Vorwurf, die Aufklärung der Affäre behindert zu haben, im Raum.

Berlin. In der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sehen FDP, Grüne und Linke eine erhebliche Mitverantwortung der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen. Das “faktische Komplettversagen” des Verteidigungsministeriums im Umgang mit Beratung und Unterstützung sei “nicht nur ein Problem der Arbeitsebene, sondern auch Dr. von der Leyen zuzurechnen”, heißt es in einem gemeinsamen Sondervotum der drei Fraktionen zu den Erkenntnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser hatte die Affäre aufgearbeitet. Dagegen hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert.

Von der Leyen – heute Präsidentin der EU-Kommission – hatte wiederholt Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt, eine persönliche Verantwortung dafür aber von sich gewiesen. Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt.

Von der Leyen habe Aufklärung der Affäre behindert

Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Konkret ging es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Der Einsatz externer Berater hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. “Auch nach Bekanntwerden der Bundesrechnungshofberichte entwickelte Dr. von der Leyen keinen gesteigerten Aufklärungswillen”, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Bericht der drei Oppositionsfraktionen. “Auch während der Arbeit des Ausschusses waren ihre Entscheidungen davon geprägt, der Untersuchung Steine in den Weg zu legen.”

RND/dpa