Samstag , 19. September 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz in Erfurt. Quelle: imago images/Future Image

Seehofers Anzeige gegen “taz”-Journalistin noch nicht entschieden

Die einen sehen darin ein “starkes Signal”, die anderen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, eine Journalistin der “taz” wegen einer Kolumne anzuzeigen. Dieses Vorhaben ist auf scharfe Kritik gestoßen – überdenkt Seehofer seinen Plan?

Berlin. Über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Anzeige gegen eine Mitarbeiterin der Tageszeitung “taz” gab es bis zum Dienstagnachmittag noch keine Entscheidung. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Seehofer selbst sagte alle öffentlichen Termine ab. Politiker zeigten sich irritiert.

Neben der bereits am Montagabend ohne Angabe von Gründen abgesagten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 verzichtete Seehofer am Dienstag auch auf einen Termin in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Sprecher führte Termingründe an

Entgegen seiner Ankündigung vom Sonntag verzichtete der Minister bereits am Montag auf eine Strafanzeige.

Chefredaktion der “taz” äußert Bedauern

Auslöser des Konflikts ist eine Kolumne in der Tageszeitung “taz”. Darin hatte die Autorin vor einer Woche ein Gedankenspiel angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Am Ende hieß es: “Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.”

Der Text löste Empörung aus, die Chefredaktion der Zeitung äußerte später ihr Bedauern. Am Sonntag kündigte Seehofer dann in der “Bild” an, am Montag Strafanzeige gegen die Autorin zu stellen – als Straftatbestände kämen aus seiner Sicht Volksverhetzung oder Beleidigung in Frage.

Dieses Vorhaben stieß wiederum auf scharfe Kritik in der Medienbranche. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war dazu im Gespräch mit Seehofer, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag sagte.

FDP-Innenpolitiker Kuhle kritisiert Seehofer

Ob Seehofer trotzdem an seinem Vorhaben festhält, war zunächst unklar. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 sagte das Bundesinnenministerium am Montagabend kurzfristig ab. Seehofer wollte den Bericht eigentlich an diesem Dienstag zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin präsentieren. Gründe für die Absage nannte das Ministerium nicht.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte das Vorgehen Seehofers. “Der Bundesinnenminister kippt mit der Ankündigung einer Strafanzeige gegen die “taz” weiter Öl ins Feuer einer völlig verkorksten Debatte”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”: “Der Innenminister soll seinen Job und nicht mit Ankündigungen von Strafanzeigen gegen Journalisten und der kurzfristigen Absage der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Schlagzeilen machen”. Dabei gebe es für den Innenminister genug Aktionsfelder wie zum Beispiel die Bedrohung durch Rechtsextremismus. “Es gibt also wirklich genug zu tun, womit Herr Seehofer sich profilieren könnte.”

Rückendeckung aus der Union

Aus der Unionsfraktion erhielt Seehofer dagegen Rückendeckung. Es sei legitim, prüfen zu lassen, ob Grenzen überschritten worden seien, sagte Fraktionsvize Frei der “Welt”. Und es sei richtig, dass sich Seehofer als oberster Dienstherr schützend vor die Polizei stelle.

“Eine Anzeige des Bundesinnenministers wäre aus meiner Sicht ein starkes Signal”, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). “Jeder muss sich an rechtsstaatliche Regeln halten, auch die Presse.”

Die CDU-Medienpolitikerin Elisabeth Motschmann meinte: “Selbst wenn der Artikel unter die Pressefreiheit, die ich immer verteidigen werde, fallen sollte, ist es wichtig, dass der Bundesinnenminister versucht, uns für die fortschreitende Verrohung in unserer Gesellschaft zu sensibilisieren.” Beim Lesen der “taz”-Kolumne sei ihr “übel” geworden.

Deutscher Presserat besorgt über Seehofers angedrohte Anzeige

Der Deutsche Presserat zeigte sich besorgt über die angedrohte Anzeige. “Der Weg über das Strafrecht ist immer mit Einschüchterung verbunden”, sagte Presserat-Geschäftsführer Roman Portack der “Augsburger Allgemeinen” (Mittwoch). “Eine Folge dieses Falls könnte daher sein, dass Journalisten möglicherweise später einmal zögern, bevor sie etwas veröffentlichen. Wir wollen aber keine Schere im Kopf.”

Gleichwohl sei es das Recht des CSU-Ministers gegen die polizeikritische Zeitungskolumne der “taz” vorzugehen, sagte der Presseratsvertreter. “Natürlich hat Seehofer als oberster Dienstherr der Bundespolizei auch eine Fürsorgepflicht für seine Beamten – dazu kann auch das Erstatten von Anzeigen gehören”, sagte Portack. “Es stünde aber einem Bundesminister des Inneren besser zu Gesicht, den Fall von der Selbstkontrolle der Presse, dem Deutschen Presserat, klären zu lassen.” Beim Deutschen Presserat lagen zu Wochenbeginn bereits rund 300 Beschwerden über die “taz”-Kolumne vor.

Seehofer verbot am Dienstag auch die mehrere Dutzend Mitglieder umfassende Neonazi-Gruppierung “Nordadler”. In sozialen Medien wurde unterstellt, es habe sich dabei um ein Ablenkungsmanöver in der Kontroverse um die mögliche Anzeige gegen die “taz”-Journalisten gehandelt. Nach Information der Deutschen Presse-Agentur aus Bundesländern stand der Dienstag aber seit mindestens zwei Wochen als Datum für den Einsatz fest. Die laufende Woche soll schon deutlich länger im Gespräch gewesen sein.

RND/dpa