Freitag , 18. September 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU). Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Seehofer verbietet rechtsextremistische Vereinigung “Nordadler”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. Seit den Morgenstunden laufen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen polizeiliche Maßnahmen. Die Gruppierung agiert vorwiegend im Internet.

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die vor allem online aktive Neonazi-Gruppierung “Nordadler” verboten. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen rückten am Dienstagmorgen insgesamt mehr als 130 Polizisten zu Razzien bei sieben führenden Vertretern der Gruppe an. Das Bundesinnenministerium rechnet der vor allem online agierenden rechtsextremistischen Gruppe mehrere Dutzend Mitglieder zu.

Innerhalb der ersten Stunden wurden laut Ministerium weder Waffen noch Sprengstoff gefunden, allerdings ein Baseballschläger. “Beschlagnahmt wurden in erster Linie PCs, Laptops und Handys”, sagte ein Sprecher. “Darüber hinaus wurden NS-Literatur, Reichskriegsflaggen und andere Devotionalien wie Stahlhelme gefunden.” Es habe weder Festnahmen noch Zwischenfälle gegeben. “Die Betroffenen zeigten sich überwiegend kooperativ.”

In Sachsen wurden nach dpa-Informationen zwei Objekte in Dresden und Pirna durchsucht. Die Razzien in Brandenburg fanden nach Angaben des Polizeipräsidiums in Doberlug-Kirchhain und Schlieben im Landkreis Elbe-Elster sowie in der Stadt Brandenburg an der Havel statt. Im Zentrum stehe ein 18-Jähriger. Es seien zehn Beamte der Bereitschaftspolizei und zwanzig Staatsschützer zum Einsatz gekommen. Die Aktion sei um um 6.00 Uhr abgeschlossen gewesen.

“Rechtsextremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz”

“Vereine und Gruppierungen, die Hass und Hetze verbreiten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnen, werde ich verbieten”, erklärte Seehofer. “Rechtsextremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz, weder in der realen noch in der virtuellen Welt.”

Die Gruppe verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen “Völkische Revolution”, “Völkische Jugend”, “Völkische Gemeinschaft” und “Völkische Renaissance”. Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen einschlägige Symbole und Sprache.

Unter diesen unterschiedlichen Namen verbreitet “Nordadler” völkische Propaganda im Internet und in Chatgruppen. “Der Anführer der Gruppe versucht hier gezielt jüngere Internetnutzer anzuwerben, zu indoktrinieren und damit Verfassungsfeinde zu schaffen”, so das Innenministerium, das sich bemüht, die Seiten zu sperren und zu löschen.

“Nordadler” ausgeprägt antisemitisch

Auf einschlägigen Internetauftritten wurde Israel am Dienstag noch als “Terrorstaat” bezeichnet. In lyrischen Wortgirlanden wurde da gewarnt vor “halb-dunklen Gewässern der Ungewissheit und der Heuchelei”, und bekräftigt, man wolle einen Beitrag leisten, “dass die guten deutschen Seelen nicht ins Verderben gerissen werden, von einer falschen Flamme, einem falschen Geist”.

Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium. Die Gruppierung habe eine aggressive Grundhaltung, die sich etwa in Fantasien über Gewalt gegen Polizisten ausdrücke.

Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.

Das Verbot von “Nordadler” ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein “Combat 18” verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung “Geeinte deutsche Völker und Stämme”.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), lobte das Verbot. “Wer trotz des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs den Nationalsozialismus auch heute noch verherrlicht und antisemitische Anschläge wie den in Halle gutheißt, muss die ganze Härte des demokratischen Rechtsstaats zu spüren bekommen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

RND/cle/dpa