Donnerstag , 1. Oktober 2020
“Die SPD hat sich dazu verleiten lassen, grüner zu sein als die Grünen”: Altbundeskanzler Gerhard Schröder (76) kritisiert, dass es für Diesel- und Benzinautos in der Coronakrise keine staatliche Förderung gibt. Quelle: Getty Images

Exklusiv: Altbundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert Kaufprämie nur für Elektroautos

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder bedauert es, dass nur Elektrofahrzeuge staatlich gefördert werden, nicht aber Diesel- und Benzinautos. “Die SPD hat sich dazu verleiten lassen, grüner zu sein als die Grünen”, sagte er im Podcast “Corona und wir” des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Er hält es für „diskussionswürdig, ob Elektroautos in jedem Fall umweltfreundlicher sind“.

Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder (76) hat seiner Partei vorgeworfen, staatliche Kaufprämien auch für Diesel- und Benzinfahrzeuge verhindert zu haben. “Das halte ich für einen Fehler”, sagte er im Podcast “Corona und wir” des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). “Es ist zwar richtig, auf E-Mobilität zu setzen. Ich hätte mir gewünscht, dass man in der jetzigen, sehr schwierigen Situation für die deutsche Automobilindustrie entschieden hätte: Wir fördern nicht nur E-Mobilität, wir fördern auch diejenigen, die sauberere Diesel und Benziner bauen.” Die SPD habe sich “dazu verleiten lassen, grüner zu sein als die Grünen”.

“Diskussionswürdig, ob Elektroautos in jedem Fall umweltfreundlicher sind”

Schröder hält es für “diskussionswürdig, ob Elektroautos in jedem Fall umweltfreundlicher sind”. Auch Batterien müssten ja hergestellt werden, “und die Umweltbilanz bei der Batterieherstellung wird häufig gern vergessen”. Zudem könne eine so bedeutende ökonomische Struktur wie die Automobilbranche, an der jeder siebte Arbeitsplatz hänge, einen solchen Umstellungsprozess wie von Verbrenner- auf Elektromobilität nicht “über Nacht” erledigen. “Dafür braucht es eine Übergangszeit. Deswegen finde ich, man hätte sagen müssen: Ja, es ist richtig, einen Schwerpunkt bei der E-Mobilität zu setzen, aber den anderen muss auch geholfen werden. Denn daran hängen auch Existenzen.”

In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern von CDU und CSU hatten die Sozialdemokraten eine Kaufprämie auch für Neuwagen mit Verbrennungsmotor abgelehnt. Die IG Metall und Betriebsräte aus der Auto- und Zulieferindustrie hatten die SPD dafür massiv kritisiert. Die bestehende Umweltprämie des Bundes steigt bis Ende 2021 für E-Autos mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro. Dazu kommen Eigenbeiträge der Hersteller. Auch Plug-in-Hybride können weiter bezuschusst werden, nicht aber Benzin- und Dieselautos.

 

Von Imre Grimm/RND