Mittwoch , 30. September 2020
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht nach Gesprächen mit Chinas Staatsführung bei einer Online-Pressekonferenz im Gebäude des Europäischen Rates. Quelle: Dario Pignatelli/European Counci

Die EU kritisiert Chinas Hinhaltetaktik

Die EU-Spitze fordert die Pekinger Führung bei einem Videogipfel auf, sich in Handelsfragen und beim Klimaschutz mehr zu engagieren. Und sie hat weiter Hoffnung auf einen baldigen Abschluss eines Investititonsschutzabkommens. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht mit Konsequenzen wegen des Sicherheitsgesetzes für Hongkong.

Brüssel. Die EU-Spitze will China zur Rücknahme des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong bewegen. “Wir haben uns sehr klar ausgedrückt”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagnachmittag nach einer Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das Gesetz stehe im Widerspruch zu den Autonomierechten in der ehemaligen britischen Kronkolonie. China müsse mit negativen Konsequenzen rechnen, sagte von der Leyen.

Die EU stehe dazu in Kontakt mit ihren Partnern in der Gruppe der größten Industrienationen G7. Die Kommissionspräsidentin ließ allerdings nicht durchblicken, welche Konsequenzen sie genau damit meint. In den USA mehrten sich zuletzt die Rufe nach Sanktionen gegen China. Die EU-Außenminister lehnten das jedoch Ende vergangenen Monats ab.

Verhandlungen seit mehr als sechs Jahren

Unklar blieb nach der Videokonferenz, ob Peking seine Haltung in Fragen des Handels und Klimaschutzes verändern wird. Von der Leyen rief China dazu auf, mehr Engagement zu zeigen. Dann könne es womöglich gelingen, bis Jahresende ein Investitionsschutzabkommen zu schließen.

Die Verhandlungen über den Vertrag laufen schon seit mehr als sechs Jahren. Nach Angaben von EU-Diplomaten kommen die Gespräche jedoch derzeit nicht vom Fleck. Die Europäer werfen China vor, bereits gemachte Zusagen für erleichterten Marktzugang nicht einzuhalten.

Von der Leyen sagte nach dem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang, China müsse mehr Transparenz bei erzwungenen Technologietransfers und Subventionen sowie Regelungen für Staatsunternehmen zeigen. Die EU-Kommission bereitet derzeit Abwehrmechanismen vor, mit denen es chinesischen Staatskonzernen schwerer gemacht werden soll, in Europa Firmen aufzukaufen.

EU-Ratspräsident Michel: “Wir sind nicht naiv”

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel, der als Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten an der Videoschalte teilgenommen hatte, hegt offenbar Zweifel, ob Peking sich so zügig bewegen wird, wie es Brüssel hofft. “Es wird schwierig werden. Wir sind nicht naiv”, sagte Michel am Nachmittag.

Die EU tut sich im Vergleich zu den USA schwerer, Druck auf Peking auszuüben. Denn zahlreiche Unternehmen aus der EU haben Wirtschaftsinteressen auf dem gewaltigen chinesischen Markt. Zudem sind sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Haltung gegenüber China nicht einig. Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Griechenland und Zypern gelten in Brüssel als Wackelkandidaten, wenn es um die einhellige Verurteilung Chinas oder auch nur harsche Kritik geht.

So ist es auch beim Klimaschutz. Auch bei diesem Thema ist Peking nach Auffassung der EU-Spitze zu zögerlich. “China sorgt sich um das Klima, aber die Frage ist, ob es sich genügend sorgt, um sich so schnell zu bewegen, wie es sich bewegen sollte”, hieß es am Montag aus der EU-Kommission. So habe das Land noch immer eine Industrie mit “schrecklich geringer Energieeffizienz”. Auch habe China wieder damit begonnen, Kohlekraftwerke zu bauen.

Gipfel im September wegen Corona abgesagt

Wie Chinas Präsident Xi auf das Drängen der Europäer reagiert, blieb zunächst unklar. Der chinesische EU-Botschafter hatte jedoch zuvor indirekt den Eindruck erweckt, dass sein Land die EU im Handelsstreit mit den USA auf seine Seite ziehen wolle. Die EU ist – ähnlich wie China – seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen aus den USA belegt worden.

“Ich glaube, dieser China-EU-Gipfel wird ein klares Signal senden, dass China und Europa den Multilateralismus nachdrücklich unterstützen”, wurde der Botschafter im chinesischen Staatsfernsehen zitiert. Weder von der Leyen noch Michel gaben allerdings zu erkennen, dass sie dem Werben Pekings nachgegeben haben.

Das Investitionsabkommen sollte ursprünglich im September bei einem EU-China-Gipfel in Leipzig feierlich abgeschlossen werden. Doch wegen der Corona-Pandemie wurde das Treffen bereits vorsorglich abgesagt.

Von Damir Fras/RND