Dienstag , 11. August 2020
Vizekanzler Scholz zu Saskia Esken: “Sie hat mit den Ausschreitungen vom Wochenende nichts, aber auch gar nichts zu tun.” Quelle: imago images/photothek

Scholz verteidigt Esken gegen CDU-Vorwürfe in Polizeidebatte: “Billige Polemik”

Trägt SPD-Chefin Saskia Esken eine Mitschuld an den polizeifeindlichen Krawallen in Stuttgart? Ja, finden einige Vertreter der CDU und werfen der SPD-Chefin vor, mit einer Interviewäußerung ein polizeifeindliches Klima geschaffen zu haben. Vizekanzler Olaf Scholz springt der Parteifreundin jetzt bei – und attackiert seinerseits die Kritiker.

Berlin. In der Debatte um die Krawalle von Stuttgart hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Parteivorsitzende Saskia Esken gegen Kritik aus der Union verteidigt. “Der Versuch einiger Unionsvertreter, jetzt der SPD-Vorsitzenden die Verantwortung für den Gewaltexzess in die Schuhe zu schieben, ist absurd. Sie hat mit den Ausschreitungen vom Wochenende nichts, aber auch gar nichts zu tun”, sagte Scholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Ich finde, dass man die erschreckenden Angriffe auf Polizisten sehr verharmlost, wenn man sie für eine billige, für jeden offensichtliche Polemik missbraucht”, fügte der SPD-Politiker hinzu.

“Die Bilder der eskalierenden Gewalt in der Stuttgarter Innenstadt sind schockierend”, sagte Scholz weiter. “Dass angebliche Partygänger als Gewalttäter durch die Stadt laufen, Geschäfte verwüsten, Polizeibeamte angreifen und schwere Straftaten begehen, ist nicht akzeptabel.”

In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Aus der Union waren daraufhin Stimmen laut geworden, die SPD-Chefin Saskia Esken eine Mitverantwortung für die Ausschreitungen gegeben hatten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hatte etwa gesagt: “Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich ‘latenten Rassismus’ ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte”. Ähnliche Äußerungen hatte es auch von Polizeigewerkschaftern gegeben.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte vor Kurzem in einem Interview gesagt: “Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.” Zwar hatte Esken im gleichen Atemzug den Satz gesagt: “Dabei steht die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leidet unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergibt”, sie wurde aber dennoch für die erste Aussage massiv kritisiert. Später rückte die SPD-Chefin ihre Worte bei einem Besuch einer Polizeiakademie gerade.

Von Andreas Niesmann/RND