Samstag , 26. September 2020
EU-Ratspräsident Charles Michel spricht bei einer Videokonferenz mit dem chinesischen Premierminister Li. Quelle: Yves Herman/Reuters Pool/AP/dpa

Die EU und China müssen sich wieder annähern

Die Corona-Pandemie belastet das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking. Die EU muss einen Weg finden, die autoritäre Politik Chinas zu kritisieren. Dazu braucht es einen ehrlichen Dialog, keine Drohgebärden, kommentiert Damir Fras.

Brüssel. Die Corona-Pandemie hat das nie ganz spannungsfreie Verhältnis zwischen der EU und China noch stärker belastet. Die Führung in Peking betreibt Virus-Desinformationskampagnen, will die Demokratiebewegung in Hongkong erwürgen, ist in Klimafragen zurückhaltender geworden, spannt handelspolitisch die Muskeln an.

Europa reagiert, indem es den Druck auf China leicht erhöht. Es soll bald Regeln geben, die es chinesischen Staatskonzernen erschweren sollen, europäische Unternehmen aufzukaufen. Auch haben zumindest die Optimisten in Brüssel noch nicht die Hoffnung aufgegeben, ein Investitionsschutzabkommen mit China abschließen zu können.

Leicht wird es aber nicht, das Vertrauen wiederherzustellen, das in den letzten Monaten verloren gegangen ist. Die Videokonferenz zwischen der EU-Spitze und der Führung in Peking am Montag könnte ein erster Schritt in diese Richtung gewesen sein.

Zugleich hat die Pandemie die gegenseitige Abhängigkeit unterstrichen. In der EU geht zu Recht die Sorge um, von China abhängig zu sein, wenn es um Medikamente und Schutzausrüstung geht. Und China braucht die Europäer ebenfalls. Vor allem, solange in den USA ein Präsident regiert, der mit der Abrissbirne Politik betreibt.

Im Verhältnis zu China muss die EU einen schmalen Grat beschreiten. Einen Absturz wird nur der Dialog verhindern. Die EU muss laut und deutlich die autoritäre Politik Pekings gegenüber Hongkong verurteilen. Brüssel würde Verrat an den eigenen Werten betreiben und sich unglaubwürdig machen, wenn es dazu schwiege.

Es ist allerdings auch gut, wenn europäische Unternehmen vor chinesischen Übernahmen geschützt werden. Das mag ein bisschen nach Protektionismus klingen. Doch die Zeiten sind nicht normal.

Europa wird einen neuen Weg finden müssen, mit dem Systemkonkurrenten China umzugehen. Sanktionen, wie sie dem US-Präsidenten vorschweben, führen zu nichts.

Von Damir Fras/RND