Dienstag , 22. September 2020
Politische Überforderung und Instinktlosigkeit: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) attackiert die Pressefreiheit mit der Intention ein taz-Kolumnistin anzuzeigen. Quelle: dpa/RND Montage Behrens

Horst Seehofer und das “taz”-Debakel: Warum die Pressefreiheit auch schlechte Kolumnen schützt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte eine Strafanzeige gegen eine “taz”-Autorin an, weil ihm eine Kolumne gegen die Polizei nicht gefiel. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und einer freien demokratischen Gesellschaft unwürdig. Denn persönlicher Geschmack ist das eine, Gesetz ist das andere, kommentiert Imre Grimm.

Die “taz”-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah hat eine missglückte Kolumne geschrieben. Sie vergleicht darin Polizisten indirekt mit Müll. Das ist im Zorn geborener Unflat mit wenig Esprit. “taz”-Chefredakteurin Barbara Jung äußerte ihr Bedauern, die Redaktion diskutiert heftig, Polizeifunktionäre sind entsetzt. Dann kam Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – und machte aus dem Vorgang einen politischen Skandal: Er drohte damit, Strafanzeige gegen die Autorin zu stellen. Als Minister. Nicht als Privatperson.

Was für ein Fehler. Seehofers Reflex offenbart nicht nur politische Überforderung und Instinktlosigkeit, sondern vor allem ein grundsätzliches Missverständnis von Pressefreiheit. Zulässig sollte sein, was der Regierung gefällt? Das erinnert an autokratische Staatenlenker wie Recep Erdoğan oder Victor Orbàn. Der selbst ernannte “Erfahrungsjurist” Seehofer schießt mit Kanonen auf Spatzen. Es ist ein Angriff auf die Grundfesten der Gesellschaft.

Ein dumpfer populistischer Reflex

Es ist in liberalen Gesellschaften unzulässig, persönlichen Geschmack zum Maßstab dessen zu machen, was Satire darf und was nicht. Ein Bundesinnenminister sollte das wissen. Gewiss: Am Tag nach den Krawallen in Stuttgart fühlt sich der oberste Dienstherr der Polizei bemüßigt, den Sicherheitsorganen den Rücken zu stärken. Und man kann den fraglichen Text ohne Zweifel als handwerklich misslungen bezeichnen. Grundidee und Pointe sind schwach, der pauschale Rückschluss “alle Polizisten sind böse” ist billig und anbiedernd. Aber die Pressefreiheit schützt auch schlechte Kolumnen.

Natürlich gelten Strafnormen auch für Journalisten. Das Label “Satire” allein schützt vor Strafverfolgung nicht. Die Attacke jedoch ist ein dumpfer populistischer Reflex – juristisch ohne jede Chance. Schon im Fall Jan Böhmermann gegen Erdogan spielte es rechtlich überhaupt keine Rolle, ob die Richter seinen Humor teilen oder nicht. Die Frage war, ob man Böhmermann den Vorsatz der Beleidigung nachweisen konnte. Antwort: Nein. Wir erinnern uns kurz: Damals schien es noch undenkbar, dass auch ein Mitglied der deutschen Bundesregierung juristische Schritte gegen eine Satire unternehmen würde.

Seehofer misst mit zweierlei Maß

Die kochende Volksseele und die Verfassung sind aus guten Gründen nicht immer deckungsgleich. Hinzu kommt: Seehofer misst mit zweierlei Maß. Seit Jahren werden rassistische, volksverhetzende, zur Gewalt anstachelnde, demokratiefeindliche und offen rechtsradikale Äußerungen in diesem Land lauter. Von einer Anzeige Horst Seehofers ist in diesen Fällen nichts bekannt. Wenn aber eine freiberufliche linke Kolumnistin die Polizei angreift, fürchtet er um die Stabilität des Landes.

“Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben”, sagte er der “Bild”-Zeitung, dem Zentralorgan für wohlfeile Empörung. Das sind bemerkenswerte Worte von einem Mann, der sich gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme einst “bis zur letzten Patrone” wehren wollte. Und dem Text eine Mitschuld an den Stuttgarter Krawallen zu geben, ist absurd. Die Reichweite der “taz” in der Stuttgarter Partyszene dürfte übersichtlich sein.

Satire ist die böse kleine Schwester des Humors

Als Kurt Tucholsky 1919 sein Bonmot notierte von der Satire, die alles dürfe, waren Satiriker in Deutschland noch von Gefängnis bedroht. Doch sein vielzitierter Satz geht noch weiter. Er schrieb: “Satire darf alles – aber nicht alles darf sich Satire nennen. Die echte Satire ist blutreinigend.” Was also ist Satire? Sie ist so schwer zu definieren wie Liebe. Sie schafft als nützliches Korrektiv eine Umgebung des Unernsten, in der größere Freiheiten herrschen. Sie ist die böse kleine Schwester des Humors. Wenn Humor der heitere Himmel ist, ist Satire der Blitz.

Die “taz” ist gern mal Stachel im Pelz der Konsensrepublik. Das reine Brechen von Tabus aber ist ohne Wert, wenn es weder Witz noch Erkenntnis in sich trägt. Im Falle des “taz”-Textes war der “Blitz” eher ein schwefliges Funzeln. Trotzdem ist Satire nicht dazu da, zu gefallen – weder dem Bundesinnenminister noch der Polizei.

RND

 

 

 

 

 

Von Imre Grimm/RND