Dienstag , 29. September 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: imago images/Jacob Schröter

Seehofer fordert harte Strafen für Randalierer in Stuttgart

400 bis 500 Menschen haben Samstagnacht in der Stuttgarter Innenstadt randaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert nun harte Strafen für die Verantwortlichen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates, sagt der CSU-Politiker.

Stuttgart. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach den Auseinandersetzungen in Stuttgart harte Strafen für die Randalierer verlangt. “Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, auch eine harte Strafe ausspricht”, sagte der CSU-Politiker am Montag in Stuttgart. “Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.”

Die Entwicklung vom Wochenende und auch in den Monaten zuvor sei ein “Alarmsignal für den Rechtsstaat”, sagte Seehofer. Es gehe nicht nur um Gewalt gegen die Polizei, sondern auch um die Verunglimpfungen der Beamten mit Worten. “Aus Worten folgen immer auch dann Taten.”

Deutliche Kritik von Teuteberg und Kretschmann

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg verurteilte die Gewalt und verlangte mehr Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten. “Für die Exzesse gibt es keinerlei Rechtfertigung”, sagte sie am Montag in Berlin. “Polizisten halten die Knochen hin für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und dafür verdienen sie sehr viel mehr Rückhalt und Respekt, auch in der öffentlichen Debatte und aus der Politik.”

Schon seit längerem sei eine Verrohung und erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten und beispielsweise auch Rettungskräften wahrzunehmen, kritisierte die FDP-Politikerin.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete die Randalen als Gewaltorgie und warf den Beteiligten Landfriedensbruch vor. “In meinen Augen war das Landfriedensbruch, was da geschehen ist, und das gehört zu den schweren Straftaten”, sagte der Regierungschef am Montag bei einem Besuch der Stuttgarter Königstraße.

Auf Landfriedensbruch können Haftstrafen stehen

Beim Landfriedensbruch geht es um Straftaten, die aus großen Menschenmengen heraus begangen werden. Dadurch wird laut Gesetz die öffentliche Sicherheit gefährdet. Landfriedensbruch wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

An den Krawallen in der Nacht zum Sonntag waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Menschen beteiligt. 24 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Die Polizei hält die Ausschreitungen auch weiterhin sehr wahrscheinlich für nicht politisch motiviert. “Wir haben noch keine verdichteten Hinweise darauf, dass hier tatsächlich eine politische Motivation oder entsprechend auch eine religiöse Motivation hinter diesen Taten steckt”, sagte die baden-württembergische Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz am Montag in Stuttgart.

Scholz verteidigt Esken

Derweil hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Parteivorsitzende Saskia Esken gegen Kritik aus der Union verteidigt. “Der Versuch einiger Unionsvertreter, jetzt der SPD-Vorsitzenden die Verantwortung für den Gewalt-Exzess in die Schuhe zu schieben, ist absurd. Sie hat mit den Ausschreitungen vom Wochenende nichts, aber auch gar nichts zu tun”, sagte Scholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Ich finde, dass man die erschreckenden Angriffe auf Polizisten sehr verharmlost, wenn man sie für eine billige, für jeden offensichtliche Polemik missbraucht”, fügte der SPD-Politiker hinzu.

RND/dpa