Freitag , 23. Oktober 2020
“Die jüngere Generation darf nicht nur einzahlen und am Ende nichts mehr bekommen”: Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union. Quelle: Xander Heinl/photothek.net Marienstr. 31 10117 Berlin www.photothek.net +49-(0)30-28097440

JU-Chef Kuban: SPD muss ihre Grundrentenzusagen erfüllen

Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, pocht gegenüber der SPD auf eine Bedürftigkeitsprüfung von Grundrentebeziehern. Von der CDU erwartet Kuban, dass sie ein Rentenkonzept erarbeitet. Dabei dürfe die Anhebung des Renteneintrittsalters kein Tabu sein.

Berlin. Angesichts der stockenden Verhandlungen um die Grundrente hat die Junge Union die von der Koalition eigentlich bereits begrabenen Umsetzungsvorschläge von CDU/CSU wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

“Wenn ein automatisierter Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern nicht funktioniert, muss die Bedürftigkeitsprüfung eben bei den Grundsicherungsämtern erfolgen”, sagte JU-Chef Tilman Kuban dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bei der Grundrente liege der Ball bei der SPD.

“Sie muss ihre Zusagen erfüllen. Wenn sie nicht liefert, muss sie dafür geradestehen”, sagte Kuban. “Wenn die europäische Finanztransaktionssteuer nicht kommt, dann stimmt die Gegenfinanzierung nicht.”

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl drängte Kuban die CDU zur Erarbeitung eines Rentenkonzepts. “Es wird in den nächsten fünf Jahren aber auch um ein Rentenkonzept der Zukunft gehen müssen. Wenn wir bei diesem Thema schweigen, haben wir als Volkspartei etwas falsch gemacht”, sagte Kuban dem RND.

Dabei müsse auch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters erwogen werden. “Die jüngere Generation darf nicht nur einzahlen und am Ende nichts mehr bekommen. Damit das sichergestellt wird, darf es keine Tabus geben. Wir leben immer länger, daher müssen wir auch darüber reden, ob wir länger arbeiten müssen oder wie wir an der Einnahme- oder Ausgabenschraube im Rentensystem drehen können”, sagte Kuban. Die Rentenkommission, die vor einigen Wochen ihr Konzept vorgestellt hatte, habe “leider einige Fragen ausgespart”.

Die Zeit drängt. Die Sozialdemokraten hatten gefordert, dass das Projekt bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, damit es pünktlich zum 1. Januar 2021 starten kann. Bundestag und Bundesrat kommen am 3. Juli zu ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause zusammen.

Mit der Grundrente sollen ab 2021 die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Aus der Union waren Forderungen gekommen, das Vorhaben auch wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Das gesamte Interview lesen Sie ab Dienstagmorgen auf RND.de

Von Daniela Vates/RND