“Wir sind nicht mehr Zuchtmeister Europas”: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erklärt im RND-Interview, warum ein Paradigmenwechsel in Deutschlands Europapolitik für ihn so wichtig ist Quelle: dpa/RND Montage Behrens

SPD-Chef Walter-Borjans: “Die Sparpolitik in Europa hat Menschenleben gekostet”

Dass Spanien und Italien so hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist für Norbert Walter-Borjans eine direkte Folge der rigiden von Europa verordneten Sparpolitik, die personell mit Wolfgang Schäuble verbunden ist. Im Interview erklärt der SPD-Chef, warum für ihn ein Paradigmenwechsel in der Europapolitik überfällig war und wieso ein Milliardenpaket für Spanien und Italien am Ende der deutschen Wirtschaft hilft.

Herr Walter-Borjans, morgen wollen Union und SPD im Koalitionsausschuss eine gemeinsame Linie für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft festzurren. Worüber wird noch gestritten?

Der Koalitionsausschuss ist nicht nur ein Instrument zur Streitschlichtung. Er dient auch der Abstimmung gemeinsamer Ziele. Darum geht es vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. In dieser wichtigen Phase muss die Bundesregierung einig sein und auch Einigkeit demonstrieren.

“Wir sind nicht mehr Zuchtmeister Europas”

Zwischen CDU, CSU und SPD gibt es keine Unterschiede in der Europapolitik mehr?

Dadurch, dass CDU und CSU den von Olaf Scholz und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ausgearbeiteten Wiederaufbauplan unterstützen, wurde ein dicker Brocken ausgeräumt. Der deutsch-französische Plan läutet einen überfälligen Paradigmenwechsel ein. Wolfgang Schäuble hatte zuvor eine Ära der Europapolitik geprägt, in der Deutschland mit einem bevormundenden Auftreten nicht gerade Vertrauen bei den Südeuropäern erworben hat. Das ist vorbei. Die Bundesregierung hat verstanden, dass Europa ein stabiles finanzielles Fundament braucht. Wir sind nicht mehr der Zuchtmeister Europas.

Schäuble hatte die Interessen der deutschen Steuerzahler im Blick. Warum sollen zum Beispiel eine Erzieherin aus Berlin oder ein Pfleger aus Stuttgart für unsolide italienische Haushaltspolitik bezahlen?

Finanziert wird nicht unsolide Haushaltspolitik, sondern Hilfe für Länder, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in eine existenzielle Krise geraten sind. Die müssen wir unterstützen, auch weil wir sie brauchen. Spanien und Italien sind für die deutsche Wirtschaft wichtige Zulieferer und Abnehmer. Wenn diese Länder nicht wieder auf die Beine kommen, werden auch wir es schwer haben. Aber Europa ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Kultur- und Friedensgemeinschaft.

Deutschland war in den vergangenen Jahren trotz der Krise in Südeuropa wirtschaftlich erfolgreich.

Die gute Beschäftigungslage in Deutschland entsteht wegen der hohen Exportüberschüsse auch auf Kosten der schlechten Arbeitsmarktsituation in den Importländern. Machen wir uns mal ehrlich klar: Als Exportweltmeister exportieren wir nicht nur Produkte, wir importieren auch die Arbeit, die mit der Produktion dieser Waren verbunden ist und die damit in diesen Ländern fehlt. Das wird immer weniger funktionieren – weder ökonomisch noch politisch.

Deutschland und Frankreich wollen 500 Milliarden Euro mobilisieren, die als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen. Die EU-Kommission will noch weitere 250 Milliarden Euro als Kreditmittel zur Verfügung stellen. Gehen Sie mit?

Für die SPD war vor allem wichtig, dass ein großer Teil des Programms aus Zuschüssen besteht. Kredite allein hätten die Krisenländer schnell überfordert und sie zum Spielball von Spekulanten gemacht. Wenn die EU-Kommission jetzt zusätzlich zu den Zuschüssen auch noch Kredite vergeben will, ist das absolut in Ordnung.

Wofür sollen all die Milliarden ausgegeben werden?

Der deutsch-französische Plan sieht vor, dass die europäischen Mittel für den Wiederaufbau nach Corona verwendet werden. Aus meiner Sicht könnte man das noch erweitern – um Schwachstellen, die in der Pandemie offensichtlich geworden sind. Nach der Finanzkrise haben viele Länder staatliche Infrastrukturen und Gesundheitssysteme kaputtgespart. Die Corona-Krise hat die Folgen sichtbar gemacht: Die Sparpolitik hat Menschenleben gekostet. Europa braucht Gesundheitssysteme auf einem einheitlich hohen Niveau.

Sie wollen also praktisch gar keine Vorgaben machen?

Natürlich muss es Vorgaben geben, wie das Geld verwendet und wie die Lage aus eigener Kraft verbessert werden soll. Aber nicht solche wie in der Finanzkrise, als die Troika etwa Griechenland einen sozialen Kahlschlag vorgeschrieben hat. Ich erwarte zum Beispiel, dass die Empfängerstaaten verfügbare Einnahmen generieren – etwa durch eine konsequente Besteuerung der Superreichen und die Schließung von Steuerschlupflöchern.

Sie wollen der EU eine eigene Finanzierungsquelle verschaffen. Wie stellen Sie sich das vor?

Es ist aus meiner Sicht keine Frage, dass die EU eigene Finanzquellen braucht. Das kann die Finanztransaktionssteuer sein, die ich noch lange nicht aufgegeben habe. Wichtig ist, dass die EU mit den eigenen Mitteln mehr Souveränität bekommt – auch jedem einzelnen Mitgliedsland gegenüber. Dass Länder wie Polen und Ungarn jegliche Form von Solidarität verweigern und europäische Werte mit Füßen treten, ohne dass sie irgendeine Form der Sanktion fürchten müssen, halte ich für nicht mehr hinnehmbar. Auch darüber müssen wir uns während der deutschen Ratspräsidentschaft unterhalten.

Ist Olaf Scholz der logische SPD-Kanzlerkandidat?

Lassen Sie uns über die SPD reden. Gerade wird viel über mögliche Kanzlerkandidaten diskutiert. Steht Ihr Zeitplan noch, den Kandidaten oder die Kandidatin im Herbst zu küren?

Saskia Esken und ich haben angekündigt, Gespräche zu führen. Das tun wir. Ich bin sicher, dass wir unsere Kandidatenfrage vor unseren Wettbewerbern klären. Wir müssen uns nicht danach richten, wie die anderen ihre K-Frage geklärt kriegen. Wir machen rechtzeitig einen Vorschlag.

Die meisten Beobachter und Parteimitglieder sind sich sicher, dass es Olaf Scholz wird.

Ich kann ihnen versichern, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD noch nicht gefallen ist. Dass Olaf Scholz eine ernst zu nehmende Option ist, bestreitet niemand. Die immer mal wieder zu lesende These, dass Saskia Esken und ich uns gegen Olaf Scholz sträuben würden, ist großer Käse. Wir kooperieren eng und vertrauensvoll. Und zwar jeden Tag. Die Reihenfolge lautet aber: zuerst Gespräche führen, dann entscheiden – und nicht umgekehrt.

Wie weit sind Sie mit dem Wahlprogramm?

Die Vorbereitungen laufen. Ich möchte gerne weg von den klassischen SPD-Wahlprogrammen mit den 1000 Spiegelstrichen. Ich stelle mir ein Wahlprogramm vor, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt – und aus ihrer Perspektive gedacht und erzählt wird. Zum Beispiel, was für eine 20-jährige Frau an unserem Land erhaltenswert ist und was wir ändern wollen, um ihre Zukunft zu verbessern. Ihr Lebenslauf steht quasi für das 21. Jahrhundert. Dazu gehören Fragen der Bildungs-, der Wohnungs-, der Umwelt-, der Familien- und natürlich auch der Rentenpolitik. Erst durch konkrete Menschen wird ein Programm erleb- und erzählbar.

Von Andreas Niesmann/RND