Sonntag , 25. Oktober 2020
Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, die geplante Fahrrad-Offensive zu behindern. Kommunen können immer noch nicht die vorgesehenen Fördergelder beanspruchen. Quelle: imago/Panthermedia/dpa/RND Montage Behrens

Grüne: Bundesregierung bremst bei Investitionen in Radwege

Im Rahmen des Klimapakets sind im vergangenen Jahr zusätzliche Millioneninvestitionen in das deutsche Radwegenetz beschlossen worden. Bislang konnte von den Kommunen jedoch noch nicht ein Cent davon abgerufen werden. Der Grund: Das Bundesverkehrsministerium arbeitet noch an den verwaltungsrechtlichen Grundlagen.

Berlin. Die Fahrradoffensive der Bundesregierung im Rahmen des 2019 verabschiedeten Klimapakets kommt nicht in Schwung. Die entsprechenden, zusätzlichen Fördergelder können bis heute nicht von den Kommunen beantragt und abgerufen werden.

Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministerium auf die Schriftliche Frage an den Grünen-Obmann im Bundestagsverkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar, hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

Danach befindet sich die notwendige Verwaltungsvereinbarung für das Programm “Stadt und Land” mit einem Gesamtumfang von 657,23 Millionen Euro noch in der Ressortabstimmung der Bundesregierung, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. Anschließend müssten noch die Länder beteiligt werden und unterzeichnen.

Mit dem Programm “Stadt und Land” sollen Länder und Kommunen bei der Planung und Herstellung flächendeckender, geschützter und möglichst getrennter Radverkehrsnetze unterstützt werden.

Die Verwaltungsvereinbarung für das Programm “Radnetz Deutschland” werde gerade mit den Ländern erarbeitet, so Ferlemann. Es hat einen Gesamtumfang von 45 Millionen Euro bis 2023.

Der Grünen-Politiker Gelbhaar, der Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr seiner Fraktion ist, kritisiert das fehlende Tempo bei der Arbeit an den Programmen. “Noch im Herbst 2019 ließ sich Verkehrsminister Scheuer für seine neuen Radförderprogramme feiern”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Schon damals waren sie im Vergleich zu den Ausgaben, die sein Ministerium für den Straßenverkehr tätigt, lächerlich niedrig. Doch jetzt zeigt sich: Nicht einmal dieses Geld konnte bisher von Kommunen abgerufen werden.”

Gelbhaar betonte, dass Deutschland schnell eine bessere Radinfrastruktur benötige: “Um die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen, um die Verkehrswende voran zu bringen, für besseren Umwelt- und Klimaschutz und schließlich für lebenswerte Städte und Dörfer.” Offenbar hätte der Bundesverkehrsminister andere Prioritäten. “Damit verzögert er zahlreiche wichtige Radverkehrsprojekte, die auf Geld warten, weiter unnötig.”

Die Maßnahmen im Rahmen des Klimapakets sollen dem Klimaschutz dienen und werden in die CO₂-Minderungszielmaßnahmen eingerechnet. Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits vor einem halben Jahr im Rahmen einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion keine Antworten, wofür das Geld der Fahrradprogramme genau ausgegeben werden soll und wer die Gelder beantragen kann.

Die Grünen, so Gelbhaar, erinnert diese Praxis an die Erfahrungen aus dem Programm für Radschnellwege. Hier konnten nach Einführung des Programms im Jahr 2017 bis zum Jahr 2019 von Ländern keine Anträge gestellt werden. Grund: Die Verwaltungsvereinbarung brauchten gut zwei Jahre.

Übrigens: Der überwiegende Teil der Mittel, die sich in der Zeit angesammelt hat, konnte bis heute nicht ausgegeben werden.

RND

Von Thoralf Cleven/RND