Zehn Jahre war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, nun kehrt er zurück an seinen Staatsrechtslehrstuhl in Freiburg: Andreas Voßkuhle, einst gestartet auf Vorschlag der SPD. Quelle: picture alliance / dpa

Das Gesicht des Verfassungsgerichts: Andreas Voßkuhle hört auf

Der scheidende BVerfG-Präsident, dessen EZB-Urteil noch immer ganz Europa vibrieren lässt, sieht sich als Befürworter der EU.

Karlsruhe. Als Andreas Voßkuhle vor zehn Jahren Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde, war er erst 46 Jahre alt – der jüngste Mann, der je auf diesem Posten saß. Medien erwähnten damals oft noch seine jungenhaften Züge, die er mit einer markanten Hornbrille konterkariere.

Voßkuhle wurde schnell als neues Gesicht des Karlsruher Gerichts bekannt. Er erwies sich als deutlich fernsehgerechter als sein etwas umständlich formulierender Vorgänger Hans-Jürgen Papier. Voßkuhle spricht in klaren, druckreifen Sätzen. Seine Ausstrahlung ist souverän, seine Stimme warm, man hört ihm gern zu.

Gleich nach seiner Wahl als Verfassungsrichter stellte sich Voßkuhle den Fragen der Presse, ein Novum. Auch suchte er bald das Gespräch mit der Politik, wenn er merkte, dass Urteile nicht verstanden wurden – weil etwa interessengeleitete Fehlinterpretationen kursierten.

Im Gericht galt Voßkuhle als guter Moderator. In seinem Zweiten Senat sorgte er für ein kon­struktives Diskussionsklima – und auch für menschliche Wärme: Seine Abschiedsreden für ausscheidende Richter sind kleine Kunstwerke.

Bei Staatsempfängen saß er neben der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten in der ersten Reihe. Oft wäre Voßkuhle lieber an seinem Karlsruher Schreibtisch geblieben, wo sich die Akten stapelten.

Voßkuhle sieht die Verfassungsgerichtsbarkeit als “Reflexionsschleife” des politischen Systems. Während Regierung und Parlamente oft hektisch und getrieben von Umfragen entscheiden, können die Verfassungsrichter ausgewählte Probleme von allen Seiten beleuchten, lange diskutieren und die Dinge einer möglichst konsensfähigen Lösung zuführen. Voßkuhle betonte zwar immer, das Gericht entscheide nur nach “Recht und Gesetz”. Man sei vor allem an die bisherige eigene Rechtsprechung gebunden. Er räumt aber auch ein: “Die Entscheidung, die ein Verfassungsgericht trifft, ist nur sehr selten die einzig mögliche.” Deshalb ist das Bundesverfassungsgericht auch ein durchaus politisches Staatsorgan.

Geprägt war Voßkuhles Amtszeit von europarechtlichen Konflikten. Wegen immer neuer Klagen von EU-Kritikern wie Peter Gauweiler (CSU) hatte Voßkuhles Zweiter Senat oft mit den großen Fragen der Europapolitik zu tun. Eine davon lautete: Gibt es Grenzen für den mittlerweile billionenschweren Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB)?

Die Antwort gab Voßkuhle Anfang Mai: ja. Zumindest muss die EZB ihre Abwägungen, die trotz vieler wirtschaftspolitischer Bedenken zu solchen Käufen führen, transparent darlegen.

Es war ein Urteil, dessen Vibrationen quer durch Europa immer noch nachschwingen – vor allem deshalb, weil Karlsruhe in diesem Fall zum ersten Mal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen angeblicher grober methodischer Mängel für unverbindlich erklärte.

Ist damit das Gericht auf Distanz zum großen politischen Projekt Europa gegangen? Voßkuhle wehrt solche Vorwürfe ab. Mehr noch: Er legt Wert darauf, zu beteuern, dass er die europäische Integration aus tiefem Herzen befürwortet.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die EU-Politik kritisch beleuchte, diene dies am Ende der europäischen Einigung. “Wer schnell fahren will, braucht eine gute Bremse”, argumentierte Voßkuhle schon im Jahr 2012 auf dem Deutschen Juristentag in einer Diskussion mit dem Philosophen Jürgen Habermas. “Nur wenn die Bürger das Vertrauen haben, dass bestimmte Grenzen nicht überschritten werden, sind sie bereit, weitere Integrationsschritte hinzunehmen.”

Die Anmaßung des Bundesverfassungsgerichts, die europäische Politik zu kontrollieren, hat Voßkuhle nicht erfunden. In einem Aufsatz von 2009 hat er ihr aber einen theoretischen Überbau verschafft. Das Bundesverfassungsgericht sei Teil eines “europäischen Verfassungsgerichteverbunds” – neben dem Luxemburger EuGH und dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Karlsruhe stehe dabei “auf Augenhöhe” mit den europäischen Gerichten.

Zuletzt hat sich Voßkuhles Senat vom EuGH aber nicht ganz ernst genommen gefühlt. Daher nun wohl das EZB-Urteil: Es ist ein Schuss vor den Bug der Luxemburger Kollegen. Überall in Europa, auch in Deutschland selbst, wurde das Urteil aber als gefährliche Eskalation wahrgenommen – in einer Zeit, in der osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn offen die Autorität des EuGH anzweifeln.

Nun musste Voßkuhle wieder als Kommunikator ran. “Im Augenblick gibt es ein bisschen Ärger, aber das wird sich alles wieder legen”, sagte er jüngst dem Südwestrundfunk. Den EuGH schätze man in Karlsruhe im Allgemeinen sehr. Das Urteil sei Teil eines jahrzehntelangen Dialogs, warb Voßkuhle um Verständnis. Die Anforderungen an die EZB seien “gut einzuhalten”, da müsse man nicht besorgt sein.

Zu Voßkuhles Zuständigkeiten im Zweiten Senat gehörten das Beamtenrecht und das Parlamentsrecht. Unter seiner Federführung lehnte das Gericht im Jahr 2018 ein Streikrecht für Beamte ab. Zuvor, 2015, hatte es den Gesetzgeber verpflichtet, Beamte nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln. Eine Rechtsreferendarin, die wegen ihres Kopftuchs in der Ausbildung benachteiligt wurde, scheiterte mit ihrer Verfassungsbeschwerde.

Als Mann der Mitte wurde Voßkuhle zweimal angefragt, ob er nicht Bundespräsident werden wolle, in den Jahren 2012 und 2016. Doch er wollte lieber in Karlsruhe bleiben. Der Kanzlerin soll er gesagt haben: “Einen guten Bundespräsidenten finden Sie leichter als einen guten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.” Nun zieht dieses Argument nicht mehr. Voßkuhle wäre mit 56 Jahren und leicht ergraut im besten Alter für eine weitere Karriere im Schloss Bellevue. Er versichert aber nachdrücklich, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe – außer in “Notsituationen”.

Andreas Voßkuhle tut jetzt erst mal das, worauf er sich nach eigenem Bekunden schon seit Langem freut. Er kehrt zurück an seinen Staatsrechtslehrstuhl nach Freiburg.

Von Christian Rath/RND