Sonntag , 25. Oktober 2020
Richterroben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), bestehend aus roter Robe und weissem Beffchen. Quelle: imago/photothek

Bundesverfassungsgericht: Das sind Deutschlands oberste Rechthaber

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Bis 2018 saß er für die CDU im Bundestag, zugleich war er Anwalt – beides führt zu Kritik. Doch schon oft haben frühere Politiker in Karlsruhe ein ganz neues Leben begonnen.

Karlsruhe. Mitte Juni kam für Andreas Voßkuhle das letzte Mal. Ein letztes Mal morgens die rote Robe anziehen und ein Urteil verkünden. Ein letztes Mal abends in der “Tagesschau” einen Blick auf den eigenen Auftritt werfen.

Die AfD war juristisch gegen Innenminister Horst Seehofer vorgegangen – und hatte gewonnen: Karlsruhe stellte eine Verletzung der Neutralitätspflichten des Staates fest. Seehofer hatte in einem Interview das Verhalten der AfD als “staatszersetzend” bezeichnet und die entsprechende Passage auch auf die Internetseite des Bundesinnenministeriums stellen lassen.

Damit ging er nach dem Urteil des Gerichts etwas zu weit. Seehofer habe damit auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zur Verfügung stünden – dies sei ein Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität.

“Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt”, sagte Voßkuhle.

Damit war die Debatte zu Ende. Seehofer musste sich fügen – ausgerechnet der AfD.

So kann es gehen, wenn die obersten Schiedsrichter der Nation zur Pfeife greifen. Allen Beteiligten und Beobachtern war klar: Hier geht es nicht um Inhalte, sondern nur um Fairness, um Grundregeln. Und in Fragen wie diesen trauen die Deutschen dem Bundesverfassungsgericht mehr als jedem anderen Verfassungsorgan des Bundes – schon seit Jahrzehnten.

Dabei soll es auch bleiben. Das jedenfalls ist der feste Vorsatz von Voßkuhles Nachfolger, der am Montag vereidigt wird. Es ist, nachdem bei Voßkuhle die SPD dran war, ein Mann, den diesmal die Union vorgeschlagen hat: Stephan Harbarth.

Oft wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts als “Deutschlands oberster Richter” bezeichnet. Aber Harbarth hat, wie zuvor Voßkuhle, in seinem achtköpfigen Senat nur eine Stimme. Auch als Gerichtspräsident muss er Kollegen mit Argumenten überzeugen.

Das Mittige, das Vermittelnde ist gewollt. Typen, die damit Probleme haben, scheiden bei der komplizierten Vorauswahl schon frühzeitig aus. Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen.

Verfassungsrichter kann im Prinzip jeder werden, der das 40. Lebensjahr vollendet und die “Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz” hat, also das Zweite Juristische Staatsexamen.

Am Bundesverfassungsgericht dominieren traditionell ehemalige Rechtsprofessoren und ehemalige Bundesrichter. Harbarth fällt da gleich doppelt aus dem Rahmen. Denn der neue Präsident des Gerichts war zuvor Anwalt – und Politiker. Obwohl beides in Karlsruhe durchaus erwünscht ist, muss sich Harbarth nun immer wieder unangenehme Fragen gefallen lassen.

Harbarth ist bereits seit November 2018 Richter am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Er wurde sofort auch zum Vizepräsidenten gewählt. Seitdem ist klar, dass er Mitte 2020 zum Nachfolger von Präsident Voßkuhle gewählt werden würde. Mitte Mai hat diese Wahl planmäßig stattgefunden. Harbarth hat nun zehn Amtsjahre als Präsident des Gerichts vor sich. Wie Voßkuhle kann er eine Ära prägen.

Harbarth stammt aus Heidelberg. In der umtriebigen Studenten- und Touristenstadt hat er auch Rechtswissenschaften studiert, nach der Dissertation ging er an die US-Elite-Uni Yale. Überall erzielte Harbarth herausragende Ergebnisse. Als Anwalt spezialisierte er sich auf Aktien- und Gesellschaftsrecht. Er war Partner in der Mannheimer Kanzlei SZA, die mit dem Slogan wirbt “Zu uns kommen Konzerne. Weil wir keiner sind”.

Ein Ansatzpunkt für Harbarths Kritiker ist das Mandat seiner früheren Kanzlei für den VW-Konzern. SZA sollte das Unternehmen auch im Dieselskandal vertreten und dort vor allem helfen, Anlegerklagen abzuwehren.

Harbarth selbst war mit dem Mandat zwar nicht betraut, als Miteigentümer der Kanzlei profitierte er aber mittelbar. Etwas genervt erklärte er deshalb in einem Interview: “Wenn man am Bundesverfassungsgericht auch Rechtsanwälte haben möchte, darf man sich nicht darüber beschweren, dass ihre Sozietäten auch Mandanten hatten.”

Harbarth sieht sein Vorleben als “Bereicherung für das Gericht”. Er war immer auch ein politischer Mensch. Schon mit 15 trat er in die Junge Union ein. Ab 2009 vertrat er den Rhein-Neckar-Kreis im Bundestag. Dreimal hintereinander holte er für die CDU dort das Direktmandat. Ab 2016 war er einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Der verheiratete Familienvater von drei Kindern ist katholisch und gilt als konservativ. Im Bundestag stimmte er gegen die Einführung der Ehe für alle. Zugleich wurde er im Parlament aber als besonders sachlich und ausgleichend gelobt, auch von Kollegen der Opposition. In der Einwanderungsdebatte verteidigte er den UN-Migrationspakt.

Harbarth, sagen Vertraute, sei mit seinem Doppelleben als Anwalt und Politiker sehr zufrieden gewesen. Er habe sich gar nicht danach gedrängt, Verfassungsrichter zu werden. Finanziell bringt ihm der Karrieresprung sogar Einkommenseinbußen; als Anwalt hat er zuletzt über 400.000 Euro im Jahr verdient. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kommt nur auf rund die Hälfte.

Ursprünglich war Harbarth in der CDU/CSU-Fraktion sogar zeitweilig selbst für die Suche nach einem Nachfolger für Voßkuhle zuständig. Als Favorit galt lange Zeit Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Krings war ein Gefolgsmann des langjährigen CDU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder.

Als Kauder jedoch im Jahr 2018 als Fraktionsvorsitzender abgewählt wurde, verlor auch Krings an Unterstützung. Zudem monierten die Grünen, dass es “unschön” wirke, wenn ein Parlamentarischer Staatssekretär, zumal aus dem verfassungspolitisch heiklen Innenressort, direkt ans Bundesverfassungsgericht wechsele.

Die Sache zog sich. Am Ende war es offenbar der leise Einfluss von Kanzlerin Angela Merkel, der dazu führte, dass die Union sich für den zurückhaltend verbindlichen Harbarth entschied und gegen den in Fragen der inneren Sicherheit eher streitlustigen Krings.

Auch Harbarth muss jedoch mit dem Vorwurf leben, hier sei jemand aus der Politik – wenn auch nicht aus der allerersten Reihe – direkt ans höchste Gericht gewechselt. In einer Zeit, in der die deutsche Regierung etwa gegenüber Polen und Ungarn gerade in besonderer Weise auf die Unabhängigkeit der Justiz pocht, ist dies alles andere als hilfreich.

Der jetzt gewählte Weg entspricht aber Karlsruher Traditionen. Das Gericht arbeitet als pluralistisch besetztes Kollektiv.

Harbarth ist nicht der erste Verfassungsrichter, der aus der Politik kommt. Vor allem unter den Gerichtspräsidenten gab es dafür im Laufe der Jahrzehnte einige Beispiele. So war Ernst Benda zuvor Bundesinnenminister. Roman Herzog war Innenminister in Baden-Württemberg. Jutta Limbach war Justizsenatorin in Berlin. Alle drei haben sich in Karlsruhe einen Namen gemacht als herausragende Richterpersönlichkeiten. Dass sie ein parteipolitisches Vorleben hatten, Benda und Herzog in der CDU, Limbach in der SPD, spielt keine Rolle mehr.

Die Neusozialisation von Verfassungsrichtern kann gelingen. Harbarth selbst lieferte schon ein Beispiel. So hatte er noch als CDU/CSU-Rechtspolitiker die Hartz-IV-Sanktionen verteidigt. Sein Erster Senat jedoch hat diese Sanktionen im November 2019 verfassungsrechtlich beanstandet und eine Einschränkung gefordert – unter dem Jubel von Wohlfahrtsverbänden und Arbeitsloseninitiativen.

Demnächst wird es in Karlsruhe um die Unwirksamkeit von Kinderehen gehen. Harbarth hatte als Abgeordneter an einem entsprechenden Gesetz mitgewirkt. Als Richter kann er nun erneut seine Unabhängigkeit zeigen.

“Die Besorgnis der Befangenheit” des Richters Harbarth sei “nicht begründet”, heißt es in einem Beschluss vom 5. Dezember, den die sieben übrigen Richter des Ersten Senats unterzeichnet haben: Masing, Britz, Paulus, Ott, Radtke, Baer, Christ. Wenn die Damen und Herren in den roten Roben über Befangenheit befinden, sind sie meist recht großzügig. Und wie es scheint, haben sie Stephan Harbarth inzwischen längst als einen der ihren aufgenommen.

Von Christian Rath/RND