Mittwoch , 23. September 2020
AfD-Parteichef Jörg Meuthen holt seine dubiose Wahlkampffinanzierung ein. Quelle: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbi

Ex-Wahlkampfmanager belastet Meuthen in Spendenaffäre

AfD-Chef Jörg Meuthen bekommt wegen seiner dubiosen Wahlkampffinanzierung Gegenwind aus der Partei. In einer eidesstattlichen Versicherung behauptet Meuthens damaliger Wahlkampfleiter, Meuthen sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung zweifelhaft war.

AfD-Chef Jörg Meuthen bekommt wegen seiner dubiosen Wahlkampffinanzierung auch Gegenwind aus der eigenen Partei. Meuthen hatte im Landtagswahlkampf 2016 Unterstützung von der Schweizer Goal AG für Wahlwerbung erhalten und dies nicht im Rechenschaftsbericht angegeben. Die Bundestagsverwaltung sieht das als illegale Parteispende aus dem Ausland. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) liegt ein brisantes Dokument vor, das auch auf dem AfD-Konvent am Samstag debattiert wurde.

In einer eidesstattlichen Versicherung behauptet Meuthens damaliger Wahlkampfleiter Ralf Özkara, Meuthen sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung rechtlich zweifelhaft war. Wörtlich habe Meuthen gesagt: “Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen.”

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu Jahresbeginn geurteilt, dass Meuthen bei der Annahme von Wahlkampfunterstützung 2016 im Wert von 89.800 Euro “fahrlässig” und damit schuldhaft gehandelt habe.

Das Gericht sparte damals nicht mit deutlicher Kritik an Meuthen: “Ein sorgfältig handelnder Parteivorsitzender … hätte erkannt, dass es sich bei den Wahlwerbemaßnahmen um eine Parteispende handelte”, hieß es in der schriftlichen Urteilsbegründung. “Ein umsichtiger Parteivorsitzender hätte sich über die geplanten Dienstleistungen aufklären lassen, deren Finanzierung hinterfragen und sich dann Gewissheit über die finanzierende(n) Person bzw. Personen verschaffen müssen.”

Meuthen streitet Aussagen gegenüber Özkara ab

Meuthens Bekannter, der Werber Alexander Segert, hatte für ihn im baden-württembergischen Landtagswahlkampf Plakate und Flyer produzieren lassen. Vor Gericht gab Meuthen an, sich nicht um Art und Umfang der Kampagne gekümmert zu haben. Er habe Segert mit den Worten “Mach das!” freie Hand gelassen.

Den Wahlkampf habe er “hemdsärmelig” geführt und sei ständig am Rande der Überforderung gewesen. Die Bundestagsverwaltung wertet die Unterstützung als geldwerte illegale Parteispende und hat eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt: 269.400 Euro.

Meuthen sagte dem RND: “Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben. Sie ergäben auch keinerlei Sinn. Herr Segert ist Deutscher, die Goal AG befindet sich nach meiner Kenntnis in seinem Eigentum.”

Özkara war 2017/18 Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. 2019 trat er aus der AfD aus und sagte: “Diese Partei wird von Idioten geleitet.”

Von Jan Sternberg/RND