Freitag , 25. September 2020
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (27) ist ein leidenschaftlicher Jäger. Quelle: Christian Rödel

Philipp Amthor – Jäger des verlorenen Vertrauens

War es für ihn zu viel oder zu früh, war er zu naiv? Der jugendliche CDU-Aufsteiger Philipp Amthor hat sich in seinem Ehrgeiz womöglich verrannt – und an falschen Vorbildern orientiert. In der Affäre um seine Lobbytätigkeit verzichtet Amthor jetzt auf die Kandidatur zum CDU-Landesvorsitz – ist seine Karriere noch zu retten?

Berlin. Es ist nicht das erste Mal, dass Philipp Amthor alle überrascht: den politischen Gegner, die Journalisten in ganz Deutschland, seine Kritiker – und auch seine Bewunderer.

Eine Woche lang hatte sich der 27-jährige CDU-Politiker – seit drei Jahren Bundestagsabgeordneter, seit zwei Jahren Schatzmeister der Jungen Union und in letzter Zeit zum prominentesten Gesicht der jungen CDU-Generation avanciert – sich gegen diesen Schritt gewehrt.

Seit Amthor in einer Lobbyismusaffäre steckt, in der es um schillernde IT-Unternehmer und konservative Männerbünde, um fehlende Transparenz und Luxusreisen und nicht zuletzt – so zumindest berichtet es der “Spiegel” – um 2817 Aktienoptionen geht, hatte er Fehler eingeräumt, einen kleinen Posten aufgegeben, vor der Parteibasis in seiner Heimat Reue gezeigt, ansonsten aber abgewiegelt und den Kopf eingezogen.

Gereicht hat es nicht. Als es am Freitagabend in der Stadt Güstrow, zentral gelegen in Amthors Heimat Mecklenburg-Vorpommern, zum Schwur kam, musste er nun doch die Konsequenz ziehen, die er seit der Enthüllung einer dubiosen Nebentätigkeit durch den “Spiegel” hatte vermeiden wollen: Nach ausführlicher Beratung mit dem Vorstand der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat Philipp Amthor seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen – und damit die Chance vertan, jüngster Ministerpräsident Deutschlands zu werden. Vorerst jedenfalls.

Dabei hatte Amthor sich eine aussichtsreiche Position erarbeitet: Der 27-jährige Jurist mit Prädikatsexamen war der einzige Kandidat für den Posten. Als Landeschef hätte er den ersten Zugriff auf die Spitzenkandidatur bei den anstehenden Landtagswahlen gehabt – in den Umfragen hat die CDU gerade die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überholt.

Ehrgeizige Pläne für einen strebsamen Politiker, der sich mit furiosen Reden gegen die AfD und munteren Talkshowauftritten zu einer Marke entwickelt hat. Seine einzige Konkurrentin, die 47-jährige Landesjustizministerin Katy Hoffmeister, hatte vorige Woche das Feld geräumt. Er sei “voll motiviert”, ließ Amthor da noch via Facebook wissen. Nach seinem überraschenden Rückzug wird nun der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, für den Landesvorsitz kandidieren.

In der CDU-Parteispitze nahm man die Entscheidung Amthors, auf den Landesvorsitz zu verzichten, dem Vernehmen nach mit Respekt zur Kenntnis. Nun könne sich der Landesverband wieder voll auf seine Herausforderungen konzentrieren, hieß es am Freitagabend aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die Parteiführung um die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält Michael Sack für geeignet, um den Landesverband für die Landtagswahl 2021 aufzustellen.

Ob Amthor damit seine restliche Karriere als Nachwuchsstar der Konservativen retten kann, bleibt offen. Die Probleme hatten begonnen, als der “Spiegel” vor einer Woche einen langen Artikel veröffentlichte, in dem eine pikante Geschäftsverbindung Amthors offengelegt wurde: In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister und Parteifreund Peter Altmaier habe der Abgeordnete für die IT-Firma Augustus Intelligence geworben, ein Unternehmen mit jungen deutschen Eigentümern und Sitz in New York.

Bei mehreren Treffen mit Altmaiers Staatssekretär, dem einstigen Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU), konnten die schillernden Firmenchefs sich als Experten für künstliche Intelligenz für etwaige Regierungsaufträge ins Spiel bringen. Hirte sagt, die Gespräche hätten sich bald erledigt. Aber auf den Fluren des deutsch-amerikanischen Start-ups war man so begeistert von Amthors Vermittlerrolle, dass man ihn zum Direktor machte und er Aktienoptionen erhielt. Auch von mehreren Luxusreisen ist die Rede. Offen ist, wer dafür zahlte.

Nach dieser Enthüllung hatte Amthor schnell eingeräumt, er habe einen Fehler begangen. Die Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Seine Nebentätigkeit bei Augustus habe er bei der Bundestagsverwaltung angemeldet. Dennoch: Seitdem steht das Wort Korruption im Raum. Hat Amthor nicht nur Werbung für befreundete Unternehmer gemacht, sondern persönlich profitiert?

Über das Unternehmen selbst ist wenig bekannt. Es sammelte mit vollmundigen Versprechen in kurzer Zeit viel Geld von Investoren sowie viele prominente Namen als Mitstreiter ein.

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist mehreren Medienberichten zufolge Anteilseigner und firmierte bei dem Start-up mindestens bis März als Präsident. Mit von der Partie ist auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der 2018 gehen musste, weil er der Bundesregierung zu lässig mit Rechtsextremismus umging.

Maaßen und andere flogen dem “Spiegel” zufolge auf Einladung des Augustus-Intelligence-Geschäftsführers Wolfgang Haupt in einem Privatjet nach New York und ließen es sich offenbar mit Haupt und Amthor in St. Moritz gut gehen.

Ein weiterer Geschäftskontakt aus diesen Kreisen ist August Hanning, Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, späterer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und nach seiner vorzeitigen Pensionierung 2009 in diversen Sicherheits- und Beratungsfirmen aktiv. Augustus Intelligence habe er besucht, um über Projekte in Gesichts- und Objekterkennung zu sprechen.

Was Amthor, Maaßen, Hanning und zu Guttenberg eint: ein streng konservativer Kompass, ein großes Selbst- und Sendungsbewusstsein sowie Sinn fürs Geschäftliche.

Amthor, der mit Anzug, Krawatte und Höflichkeit so sehr das Bild von Korrektheit verbreitete, hat im Zuge der Enthüllungen bereits einen Posten abgegeben: den eines stellvertretenden Mitglieds im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Maaßen soll dort noch als Zeuge verhört werden – Amthor wurde die nötige Neutralität abgesprochen.

Und noch eine Ungereimtheit

Doch der Druck auf Amthor wuchs weiter: An diesem Freitag meldete der “Spiegel” eine weitere Ungereimtheit und eine weitere Konsequenz: Über sein Büro habe Amthor erklärt, eine weitere Nebentätigkeit ruhen zu lassen – um sich “politisch nicht noch angreifbarer zu machen”. Amthor hatte der Bundestagsverwaltung angezeigt, dass er als “freier Mitarbeiter” der Wirtschaftskanzlei White & Case zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat erhalten habe.

Der “Spiegel” schreibt, es gebe eine Verbindung zwischen White & Case und Augustus Intelligence. Wofür die Kanzlei Amthor konkret bezahlt hat, sei unklar. Der Politiker ist kein Volljurist und habe daher keine Befugnis zur selbstständigen Mandantenbetreuung.

Den Verdacht, dass er über die Kanzlei als Honorar getarnte Zahlungen von Augustus erhalten haben könnte, wies Amthor aber zurück. Die Frage, ob er White & Case bei der etwaigen Akquise eines möglichen Augustus-Mandats geholfen habe, ließ der Bundestagsabgeordnete unbeantwortet.

Auf Bundesebene dröhnte aus der CDU eine Woche lang überwiegend auffälliges Schweigen. “Unglücklich” sei die Sache, sagten die Vorsichtigeren. Von “Entsetzen” sprachen andere. Offiziell keine Kritik, aber auch keine Unterstützung.

Im Bundestag war die Opposition in einer kurzfristig angesetzten Aussprache am Freitag hart und schnell mit Amthor ins Gericht gegangen – der da bereits auf dem Weg zum Heimatverband war. “Feige und unentschuldbar” nannte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dieses Fernbleiben: “Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen.”

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wurde leicht gehässig und sagte mit Blick auf Versuche, Amthors Verhalten mit dessen Jugend zu erklären: “So alt wie der Mann kann ich gar nicht werden.” Eine Anspielung auf die streng konservative Weltsicht des Jungstars – die freilich das Geheimnis seines Erfolges am rechten Rand der CDU ist.

Patrick Sensburg und Patrick Schnieder (beide CDU) hielten dagegen, Amthor werde “runtergemacht” und habe seinen “Fehler selbst eingeräumt”. Sogar die SPD – Koalitionspartner im Bund wie an der Küste – hielt sich zurück. Fast konnte Amthor auf einen milden Ausgang der Affäre hoffen, zumal sich in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche, vor allem jüngere CDU-Politiker sowie mehrere Kreisverbände für ihn starkgemacht hatten. Amthor erschließe der Union ganz neue, nämlich junge Zielgruppen, hatte etwa der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landes-JU-Chef Marc Reinhardt geschwärmt.

Durchgesetzt haben sich aber nun offenbar die anderen: Parteifreunde, die auf politische Moral verwiesen und warnten, mit Amthor als Spitzenkandidat müsse die SPD gar keinen Wahlkampf mehr machen, um zu gewinnen. Es gab die, die Amthor ein unehrliches Spiel vorwerfen, weil er mit Hoffmeister deren Rückzug zu einem Zeitpunkt vereinbarte, an dem er von den “Spiegel”-Recherchen schon gewusst haben müsse. Ob unter Druck oder aus Einsicht: Am Freitagabend beugte sich Amthor dieser Sichtweise.

Ohnehin kann das dicke Ende für ihn noch kommen: Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, wer die Reisen von Augustus-Direktor Amthor bezahlt hat und ob Amthor dies hätte melden müssen, als Nebeneinkunft oder als Spende. Auch die Staatsanwaltschaft prüft, bei ihr ist eine Anzeige eingegangen. In der Regel dauert es ein paar Monate, bis solche Prüfungen ein Ergebnis haben.

Politisch hat Philipp Amthor mit seinem Teilrückzug Druck vom Kessel genommen. Bereits am Abend lobte Eckhardt Rehberg, kommissarischer CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, den Schritt: “Die Entscheidung von Philipp Amthor verdient Respekt”, sagte er dem RND. “Er hat einen Fehler begangen und eingesehen, dass es richtig ist, auf die Kandidatur zu verzichten”, betonte Amthors Fraktionskollege im Bundestag – und fügte vielsagend an: “Dieser Schritt stellt keine Festlegung für die Spitzenkandidatur der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die Landtagswahl 2021 dar.”

Gut möglich, dass es bei einem kleinen Knick im steilen Aufstieg des Philipp Amthor bleibt. Vorausgesetzt, es folgen keine weiteren Enthüllungen.

 

Von Markus Decker, Daniela Vates, Steven Geyer, Marina Kormbaki/RND