Philipp Amthor (CDU). Quelle: imago images/Jens Jeske

Philipp Amthor zieht Kandidatur für CDU-Landesvorsitz zurück

Der CDU-Politiker Philipp Amthor wird nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Das wurde am Freitag nach einem Treffen des Landesvorstands mitgeteilt. Damit zog Amthor Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen seine Person.

Spornitz. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bewirbt sich nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Er habe seine Kandidatur zurückgezogen, sagte der 27-Jährige am Freitagabend nach einem Treffen mit dem CDU-Landesvorstand in Güstrow. Amthor sah sich wegen seiner inzwischen beendeten Nebentätigkeit für ein US-Unternehmen massiven Lobbyismus-Vorwürfen ausgesetzt und war auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten.

An seiner Stelle wird der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, für das Amt an der Parteispitze kandidieren. Der Landesparteitag ist für den 7. August angesetzt.

In der Vorwoche hatte Justizministerin Katy Hoffmeister ihre Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen, um Amthor den Weg frei zu machen. Kurz darauf geriet der junge Bundestagsabgeordnete aus dem vorpommerschen Ueckermünde wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik.

Kommissarischer Landes-CDU-Chef lobt Amthors Entscheidung

Eckhardt Rehberg, kommissarischer CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, zeigte sich zufrieden über die zurückgezogene Kandidatur Amthors. “Philipp Amthor hat sich entschieden, seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückzuziehen und in Absprache mit mir Michael Sack als Kandidaten für den Landesvorsitz vorgeschlagen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dieser Schritt stelle keine Festlegung für die Spitzenkandidatur der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die Landtagswahl 2021 dar, so Rehberg. “Aber klar ist: Der Landesvorsitzende hat das erste Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur”, betonte Rehberg.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete äußerte sich anerkennend über den Entschluss Amthors. “Die Entscheidung von Philipp Amthor verdient Respekt”, sagte er. “Philipp Amthor ist ein politisches Talent. Er hat einen Fehler begangen und eingesehen, dass es richtig ist, auf die Kandidatur zu verzichten”, sagte der kommissarische CDU-Landeschef. “Philipp Amthor will Schaden von der Partei abwenden. Er muss jetzt zur Ruhe kommen und die Prüfung seiner Reisen durch die Bundestagsverwaltung abwarten”, sagte Rehberg dem RND. Nach Bekanntwerden der umstrittenen Nebentätigkeiten Amthors war Rehberg auf Distanz zu seinem Parteikollegen gegangen. Rehberg lobte Michael Sack, den neuen Kandidaten für den Landesvorsitz. “Michael Sack hat sich bei der Landratswahl in Vorpommern-Greifswald 2017 mit 80 Prozent der Stimmen gegen die AfD durchsetzen können. Er wird von der kommunalen Familie sehr geschätzt”, sagte Rehberg dem RND.

Fall Amthor löste Lobbyismus-Debatte aus

Nach einem Bericht des “Spiegels” hatte er für die Firma im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Amthor bezeichnete seine Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt, doch habe er sich politisch angreifbar gemacht. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Wie der “Spiegel” am Freitag berichtete, lässt der 27-Jährige auch eine weitere Nebentätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei ruhen.

Als erste Konsequenz aus seinen umstrittenen Aktivitäten hatte sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurückgezogen. Er war stellvertretendes Mitglied in dem Gremium, das auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragen wird, der ebenfalls in Verbindung zu der umstrittenen US-Firma stehen soll.

Der Fall Amthor löste eine Debatte über Lobbyismus aus. Unter anderem der Verein Lobbycontrol und auch einige Parteien im Bundestag forderten schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete.

RND/kor/dpa