Sonntag , 1. November 2020
Demonstranten vor dem Supreme Court in Washington. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Ohrfeigen für Donald Trump – vom Obersten Gericht

Mit einem Urteil zur Einwanderungspolitik muss Donald Trump schon die zweite Niederlage vor dem Supreme Court in dieser Woche einstecken. Rund 700.000 junge Migranten sind vorerst vor der Abschiebung geschützt. Doch die Richter bemängelten nur einen formalen Fehler. Nun will Trump einen neuen Anlauf unternehmen.

Washington. Die Demonstranten auf den weißen Stufen des ehrwürdigen Obersten Gerichtshofes jubelten begeistert. “Home is here” (“Hier ist unser Zuhause”) skandierten die jungen Frauen und Männer glücklich.

Drei Kilometer nordwestlich, im Weißen Haus, herrschte hingegen Untergangsstimmung. “Diese fürchterlichen und politisch aufgeladenen Entscheidungen des Supreme Courts sind Schrotflintenschüsse in das Gesicht von Menschen, die sich stolz Republikaner oder Konservative nennen”, twitterte Donald Trump.

Wie so oft, sprach der Präsident über sich selbst.

Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen hatten Amerikas Verfassungsrichter nämlich Trumps Versuch, ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten zu beenden, vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Das 2012 vom damaligen Präsidenten Barack Obama begonnene Daca-Programm ist politisch in den USA hoch umstritten. Es schützt Einwanderer, die als Kinder oder Jugendliche (meist mit ihren Eltern) illegal ins Land kamen, vor einer Abschiebung, ohne ihnen einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu eröffnen. Die auf diese Weise Geduldeten dürfen legal arbeiten und können von ihrem Arbeitgeber krankenversichert werden.

Viele der überwiegend aus Lateinamerika stammenden Migranten, die wegen ihrer Hoffnung auf ein besseres Leben “Dreamer” (Träumer) genannt werden, haben einen sozialen Aufstieg begonnen und inzwischen Familien gegründet. Doch ihr Status gilt immer nur für zwei Jahre und muss dann verlängert werden.

Trump-Regierung kümmert sich nicht um die Altfälle

Seit September 2017 akzeptiert die Trump-Regierung keine neuen Bewerber mehr und versucht, das Programm insgesamt zu beenden. Mehrere Bundesgerichte hatten die Aufkündigung jedoch blockiert. Mit dem Urteil des Supreme Courts ist sie nun endgültig hinfällig.

Allerdings urteilten die Verfassungsrichter nicht in der Sache über die Zulässigkeit des Programms. Der Oberste Richter John Roberts, dessen Stimme den Ausschlag gab, machte vielmehr deutlich, dass die Art und Weise, wie das Heimatschutzministerium die Regelung beenden wollte, nicht ordnungsgemäß war.

So fehlte nach Ansicht des Supreme Courts eine begründete Erklärung und eine Regelung für die “Altfälle”, die im Vertrauen auf den Abschiebeschutz eine Existenz in den USA begonnen haben. Das Ministerium kann also einen neuen Anlauf unternehmen, was Trump am Freitag ankündigte. Experten bezweifeln aber, dass die neue Regelung noch vor der Wahl in Kraft treten kann.

Für Trump, der die Beschränkung der Einwanderung im vergangenen Wahlkampf zum zentralen Thema gemacht hatte, ist das Urteil schon die zweite Niederlage vor dem Supreme Court in einer Woche. Am Montag hatte das Gericht den gesetzlichen Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz auf Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transmenschen ausgedehnt. Trump hingegen hatte die Schutzrechte für die LGBTQ-Gemeinde abgebaut und Transgender vom Militärdienst ausgeschlossen.

Die beiden Urteile sind für den Präsidenten politisch auch deswegen verheerend, weil er seinen rechten evangelikalen Wählern ausdrücklich versprochen hatte, die Gerichte mit konservativen Juristen zu besetzen. Beim Supreme Court ist ihm das gelungen. Nachdem er dort zwei Kandidaten durchgedrückt hat, gibt es eine konservative Mehrheit von fünf zu vier Stimmen.

Doch Trumps Kalkül, auf diese Weise reaktionäre gesellschaftliche Positionen zementieren zu können, geht offenbar nicht auf – bei dem LGBTQ-Urteil stimmten sogar zwei konservative Richter (darunter der von Trump ernannte Neil Gorsuch) mit ihren liberalen Kollegen.

Entsprechend selbstmitleidig twitterte Trump am Donnerstag: “Habt Ihr den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?”

RND

Von Karl Doemens/RND