13.06.2020, Sachsen, Sebnitz: Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, gestikuliert nach seiner Rede auf einer Kundgebung seiner Partei auf dem Marktplatz. Das Berliner Kammergericht verhandelt am Freitag (13.00 Uhr) über einen Eilantrag des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil

Erfolg für Kalbitz: Gericht erklärt Rauswurf aus der AfD für unzulässig

Der geschasste AfD-Rechtsausleger hat sich per Eilantrag beim Landgericht in den Bundesvorstand zurückgeklagt. Bis das Schiedsgericht der AfD entschieden hat, kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands wieder ausüben. Auf Kalbitz-Gegner Jörg Meuthen kommen schwierige Tage zu.

Potsdam. Der geschasste AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz ist wieder drin. Zunächst einmal. Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs am Freitag für unzulässig erklärt.

Damit kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben.

“Ich freue mich über diese rechtsstaatliche Entscheidung”, kommentierte Kalbitz das Geschehen vor Gericht gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Parteichef Jörg Meuthen attackierte er, ohne dessen Namen zu nennen: “Es obliegt nun Teilen des Bundesvorstandes zu überlegen, einen selbstzerstörerischen Spaltungskurs weiter zu verfolgen, um sich das Lob eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes und des politischen Gegners zu erheischen oder sich endlich wieder auf politische Sacharbeit für unser Land zu konzentrieren”, sagte Kalbitz.

Der Bundesvorstand unter Meuthen hatte vor einem Monat mit knapper Mehrheit die Mitgliedschaft des Brandenburgers mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Begründung: Kalbitz habe bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben.

Kalbitz hatte stets betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Dem Gericht legte sein Anwalt Andreas Schoemaker jetzt auch eine handschriftliche Eidesstattliche Versicherung vor, nach der Kalbitz weder in der HDJ noch deren Vorläuferorganisation angehörte. Der 47-Jährige war selbst nicht vor Gericht erschienen.

Auch der Bundesvorstand ließ sich allein durch seinen Anwalt Joachim Steinhöfel vertreten.

Für Meuthen ist die Entscheidung eine schwere Schlappe. Sein Weg, Kalbitz per Vorstandsbeschluss aus der Partei zu entfernen, hielt vor Gericht nicht stand. Dennoch zeigte sich der Parteivorsitzende im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) guter Dinge: “Das ist nur eine vorläufige Entscheidung. Kalbitz hat nicht gewonnen. Jetzt muss das Bundesschiedsgericht urteilen.”

An der Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Montag wird Kalbitz auf jeden Fall teilnehmen dürfen. Ob er auch zur Präsenzsitzung am Freitag kommen darf, hängt davon ab, wie schnell das Parteigericht arbeitet.

AfD-Chef Tino Chrupalla teilte dem RND mit, nach der “richtungsweisenden Entscheidung des Gerichts” könne die Partei sich nun wieder ganz auf ihre “vernunftorientierte Politik mit Augenmaß” konzentrieren. Mit Blick auf das anstehende Wahljahr solle nun Ruhe in die AfD einkehren.

AfD-Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte auf RND-Anfrage: “Gemeinsam mit Tino Chrupalla habe ich seinerzeit im Bundesvorstand einen Antrag gestellt, die Causa Kalbitz vor einer Entscheidung über einen Ausschluss gründlich intern juristisch zu prüfen.” Damit habe eine öffentliche Auseinandersetzung verhindert werden sollen. Dem Antrag sei jedoch nicht gefolgt worden. “Der nun öffentlich ausgetragene juristische Streit ist das Ergebnis überhasteten Handelns. Ein unschönes Signal, das nicht hätte sein müssen.”

Der Landesvorsitzende des sächsischen AfD, Jörg Urban, teilte mit, Kalbitz sei “ein sehr engagiertes AfD-Mitglied, dem die sächsische AfD auch durch seine Wahlkampfauftritte viel zu verdanken hat. Ich freue mich sehr für ihn.”

Der AfD-Bundestagsfraktionschef und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erklärte: “Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet. Ich kann daher jetzt nur an die knappe Mehrheit im Bundesvorstand appellieren, sich zu überlegen, ob sie den Weg der juristischen Auseinandersetzung weiterführen will, da diese offensichtlich zu Kollateralschäden in Partei und Bundestagsfraktion führt.”

Neonazi springt Kalbitz bei

Furore machte eine weitere Eidesstattliche Erklärung der Kalbitz-Seite: Der frühere HDJ-“Bundesführer” Sebastian Räbiger sollte zur Entlastung bezeugen, dass Kalbitz nie HDJ-Mitglied war. Da er aber laut eigener Auskunft nicht mit der Mitgliederverwaltung betraut war, konnte er nur versichern, dass er “seines Wissens nach” kein Mitglied war. Mitglieder und Interessenten seien in einem gemeinsamen Adressendokument geführt worden, daher tauche dort die “Familie Andreas Kalbitz” auf.

Die Vorsitzende Richterin Meline Schröer ließ sich weder vom rhetorischen Feuerwerk des Charakterkopfs Steinhöfel noch vom eher muffeligen Vortrag des mit einem imposanten Schmiss versehenen Kalbitz-Anwalts Schoemaker beeindrucken. Ihre routiniert vorgetragene Frage nach einer gütlichen Einigung wehrte Steinhöfel gleich zu Beginn kategorisch ab. Er setzte sogar noch einen drauf und erklärte die juristische Anfechtung von Kalbitz’ Aufnahmeantrag wegen “arglistiger Täuschung”, sollte dieser wieder in die AfD zurückkehren dürfen.

Schwierige Tage für Meuthen

Kalbitz klagt parallel vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Dort wird nun eine Entscheidung in den kommenden Wochen erwartet. Das versicherte Steinhöfel auch dem Landgericht.

Auf Kalbitz-Gegner Meuthen kommen schwierige Tage zu: Auf dem Parteikonvent am Wochenende in Meißen muss sich Meuthen auf Antrag von Kalbitz-Unterstützern aus Thüringen wegen “inakzeptabler” Äußerungen verantworten, die “parteischädigend und zersetzend” wirkten. Zudem wird auch seine Parteispendenaffäre erneut zum Thema gemacht. Kalbitz wird nicht teilnehmen. Er lässt sich auf Kundgebungen von seinen Anhängern feiern, zunächst am Freitagabend in Senftenberg.

Von Jan Sternberg/RND