Freitag , 18. September 2020
Selahattin Demirtas, ehemaliger Co-Vorsitzender und Präsidentschaftskandidat der prokurdischen HDP, der wegen angeblicher Terrorpropaganda im Gefängnis sitzt.

Türkisches Gericht: Demirtas’ U-Haft zu lang, Rechte verletzt

Der prominente pro-kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas sitzt seit 2016 in der Türkei wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis. Nun urteilt ein Gericht, dass diese lange Haft ohne Prozess den “angemessenen Zeitraum” überschreite. Über eine Freilassung des 47-Jährigen befinden die Richter aber nicht.

Istanbul. Die lange Untersuchungshaft des seit 2016 wegen Terrorvorwürfen inhaftierten prominenten pro-kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas verstößt nach Auffassung des türkischen Verfassungsgerichts gegen dessen Rechte.

Diese lange Haft ohne Prozess überschreite den “angemessenen Zeitraum”, urteilte das Gericht in einer einstimmigen Entscheidung, die am Freitag im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde.

Dem früheren Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP wurde eine Entschädigung von 50.000 türkischen Lira (etwa 6500 Euro) zugesprochen. Über eine Freilassung des 47-Jährigen befand das Gericht nicht. Beobachter gehen aber davon aus, dass Demirtas diese Entscheidung des Verfassungsgerichts bei künftigen Anhörungen hilfreich sein kann.

Staatsanwälte fordern bis zu 142 Jahren Haft

Demirtas sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Staatsanwälte fordern für die Hauptvorwürfe gegen ihn, darunter Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, bis zu 142 Jahren Haft. Er bestreitet alle Anklagepunkte.

Die Regierung in Ankara vermutet Verbindungen zwischen der legalen Partei HDP und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Die HDP erklärt sich für unabhängig.

Im April hatte die Türkei Tausende Häftlinge wegen der Corona-Krise teilweise in den Hausarrest entlassen. Darunter sind auch Regierungskritiker und Journalisten. Häftlinge wie der Intellektuelle Osman Kavala und auch Demirtas mussten aber im Gefängnis bleiben.

Von der Regelung ausgenommen sind auch die wegen Terrorvorwürfen verurteilten Deutschen Patrick K. aus Gießen und Hozan Cane aus Köln.

RND/dpa