Soldaten des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr bei einer Übung. In der Elitegruppe gab es mehrere Rechtsextremismus-Fälle. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Kramp-Karrenbauer und Högl: Kein Generalverdacht gegen Soldaten

Die Bundeswehr und das Kommando Spezialkräfte rücken immer wieder wegen rechtsextremer Umtriebe in die Öffentlichkeit. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die neue Wehrbeauftragte Eva Högl warnen jedoch vor einem Generalverdacht. Kramp-Karrenbauer kündigt jedoch auch ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten an.

Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die neue Wehrbeauftragte Eva Högl haben vor einem Generalverdacht gegen die Bundeswehr wegen rechtsextremistischer Vorfälle gewarnt. Die beiden reagierten damit in der Bundestagsdebatte über den Wehrbeauftragtenbericht auf eine Serie von Extremismusfällen im Kommando Spezialkräfte, der Elitetruppe der Bundeswehr. "Es gibt - und darf es nicht geben - keinen Generalverdacht, weder gegenüber dem KSK noch gegenüber der gesamten Bundeswehr", sagte Högl. Die absolute Mehrheit der Soldaten übe ihren Dienst für Demokratie und Rechtsstaat sehr verantwortungsvoll aus und sie müssten gestärkt werden. "Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz und es widerspricht Ehre und Kameradschaft."

Hartes Durchgreifen gegen Extremisten angekündigt

Kramp-Karrenbauer (CDU) räumte ein, dass es “ein großes Problem” in der Bundeswehr gebe. Jetzt gehe es darum aufzuklären und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auch die Verteidigungsministerin wandte sich gegen einen Generalverdacht und kündigte ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten in der Bundeswehr an. Das sei man all denjenigen Soldaten schuldig, die ohne Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. “Denen gegenüber sind wir schuldig, dass all diejenigen, die es nicht tun, in der Bundeswehr erkannt werden, dass sie dort wo es geht aus der Bundeswehr entfernt werden, und dass wir alle Rahmenbedingungen, die ein solches Verhalten begünstigen, abstellen.”

KSK-Hauptmann wandte sich an die Ministerin

In den vergangenen Jahren war das KSK immer wieder wegen rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Kramp-Karrenbauer hatte deswegen im Mai eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Anfang Juli ein Konzept zur Bekämpfung des Extremismus in der Elitetruppe erarbeiten soll. Zuletzt hatte sich ein Hauptmann des KSK in einem Brief an Kramp-Karrenbauer darüber beschwert, "dass eine toxische Verbandskultur durch schwere Mängel im Bereich Ausbildung" entstanden sei. Konkret schreibt er über rechtsextreme Tendenzen und "kollektiv frustrierende Abhängigkeit der Auszubildenden gegenüber der Willkür von Ausbildern und Vorgesetzten, die zu einer Art Kadavergehorsam führen".

RND/dpa