Ein Personenschützer am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Gefährlicher Kulturkampf um die Polizei

Nach dem Mord eines Polizisten an dem Schwarzen George Floyd gibt es auch bei uns eine Debatte über Rassismus unter Sicherheitskräften. Doch leider läuft diese Debatte zunehmend aus dem Ruder. Das muss sich ändern, kommentiert Markus Decker.

Der Streit um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz hat ein kurioses Ende gefunden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) versichert den Kollegen von Bund und Ländern, dass ihre Polizisten von dem Gesetz gar nicht betroffen seien. Im Gegenzug nehmen die von ihrer Drohung Abstand, keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt zu schicken.

Dass das neue Gesetz aus Berlin nur für dessen Polizisten gilt, war freilich von Anfang an klar. Damit waren die Drohungen überflüssig.

Leider ist die Auseinandersetzung damit keineswegs zu Ende. Wir erleben einen Kulturkampf um die Polizei. Und das ist gefährlich.

Nachdem öffentlich begangenen Mord eines Polizisten an dem Schwarzen George Floyd im US-amerikanischen Minneapolis sprach die SPD-Vorsitzende Saskia Esken von latentem Rassismus auch in der deutschen Polizei.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will Anzeigen gegen Polizisten erleichtern, wenn diese sich etwas zuschulden kommen lassen.

Die linke “tageszeitung” veröffentlichte einen unfassbar verächtlichen Text, der Polizisten auf den Müll wünschte.

Anderseits wirft sich ein Innenminister nach dem anderen für die Polizei in die Bresche. Aus dem behaupteten Generalverdacht wird eine Generalabsolution.

Auch das ist falsch.

Wir brauchen eine Debatte, die Polizisten mit Respekt begegnet, die aber zugleich auf Besorgniserregendes hinweist: auf das nicht eingestandene Versagen der Polizei im NSU-Skandal oder immer neue Fälle rechtsextremistischer Aktivitäten in den Polizeien von Berlin, Hessen oder Sachsen.

Es darf nicht so weit kommen, dass sich die guten Polizisten mit den schlechten solidarisieren müssen. Schon gar nicht darf es so weit kommen, dass sich bestimmte Gruppen von der Polizei geschützt fühlen und andere nicht. Dafür tragen vor allem Innenminister Verantwortung.

Von Markus Decker/RND