Eine Digitalsteuer zielt auf Internet-Riesen wie Google, Amazon, Facebook und Apple. (Symbolbild)

Trump sagt Digitalsteuer ab – Was sind die Folgen?

Auf internationaler Ebene wird darüber verhandelt, wie Google, Facebook und Co gerechter besteuert werden können. Aus diesen Verhandlungen wollen die USA nun aussteigen. Wir erklären die wichtigsten Zusammenhänge.

Berlin. Die USA haben angekündigt, aus den internationalen Verhandlungen über eine Digitalsteuer auszusteigen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte das Verhalten der US-Regierung als “Provokation gegenüber allen Bürgern des Planeten”. Worum geht es bei der Digitalsteuer und welche Folgen könnte der Ausstieg haben? Wir erklären die Zusammenhänge.

Um welche Verhandlungen geht es?

Mehr als 130 Staaten verhandeln auf Basis von Vorschlägen der Wirtschaftsorganisation OECD über zwei Säulen eines neuen internationalen Steuermodells. Die erste Säule betrifft vor allem die Digitalunternehmen. Bei der zweiten Säule geht es um eine generelle Mindestbesteuerung von Firmengewinnen. US-Finanzminister Steven Mnuchin hat in einem Brief an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens den Ausstieg aus den Verhandlungen über die erste Säule erklärt. Über die Mindeststeuer wollen die USA dagegen weiter sprechen.

Was ist das Problem bei den Digitalkonzernen?

Das derzeitige Steuersystem basiert weltweit darauf, dass Gewinne dort versteuert werden, wo die Firmen physisch präsent sind, etwa durch ihren Hauptsitz oder eine Niederlassung. Das macht Sinn bei herkömmlichen Unternehmen, die in Fabriken Industrieprodukte wie Autos herstellen. Dieses System funktioniert aber bei Digitalkonzernen nicht mehr. Weil sie keine physischen Waren herstellen, können sie ihre Firmensitze leicht in Staaten mit geringen Steuern verlagern. Der Fiskus in den Staaten, in denen die Konsumenten wohnen, geht weitgehend leer aus. Das ist aus Sicht dieser Länder auch deshalb ungerecht, weil die Digitalunternehmen dort nicht nur ihre Produkte verkaufen. Sie verdienen auch mit den Daten der Konsumenten Geld, ohne Steuern zu zahlen. Laut EU-Kommission zahlen Unternehmen der Digitalwirtschaft effektiv im Schnitt zehn Prozent Steuern, während es bei den übrigen Unternehmen rund 23 Prozent sind.

Was wird als Ausweg diskutiert?

Es herrscht auf Fachebene der OECD Einigkeit darüber, dass es angesichts der zunehmenden Digitalisierung keinen Sinn macht, unterschiedliche Steuersysteme für die Digitalwirtschaft und herkömmliche Unternehmen zu schaffen. Schließlich verschmelzen beide Welten immer mehr. Deshalb soll es keine extra Digitalsteuern geben. Stattdessen will man grundsätzlich neu definieren, welche Staaten das Recht auf eine Besteuerung des Konzerngewinns haben. Künftig soll dieses Recht nicht nur der Staat haben, in dem ein Unternehmen seinen physischen Sitz hat. Besteuerungsrechte soll auch das Land bekommen, in dem die Konsumenten beziehungsweise Nutzer wohnen (“Marktstaat”).

Warum sind die USA aus den Verhandlungen ausgestiegen?

Die Internet-Giganten sind überwiegend US-amerikanische Firmen: Google, Facebook oder Amazon. Die USA befürchten, dass am Ende der Verhandlungen doch eine reine Digitalsteuer steht und die eigenen Unternehmen damit einseitig belastet werden.

Ist die Sorge berechtigt?

Sie ist in der Tat nicht unbegründet. Deutschland und andere europäische Nationen wollen zwar mehr Steuern von Google, Facebook und Co kassieren. Insbesondere die Bundesregierung hat aber wenig Interesse daran, dass Deutschland als Exportnation Steuereinnahmen in größerem Umfang an die Marktstaaten abtritt. Denn unterm Strich könnte das bedeuten, dass der deutsche Fiskus mehr verliert, als durch eine Digitalsteuer zu gewinnen. Deshalb ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Thema Digitalsteuer eher zurückhaltend.

Welche Folgen hat die Ankündigung der USA?

Auch wenn die Sorgen der USA berechtigt sind – ein endgültiger Ausstieg aus den Verhandlungen hätte ernste Folgen: Nachdem Frankreich im vergangenen Jahr eine eigene Digitalsteuer angekündigt hatte, drohten die USA mit Strafzöllen für französische Produkte. Deshalb setzte Frankreich die Einführung erst einmal bis Ende des Jahres aus. Gibt es nun weitere Alleingänge ohne ein internationales Abkommen, könnten Handelskriege in größerem Ausmaß folgen. Deshalb betonte Scholz am Freitag nochmals die Bedeutung internationaler Abkommen - unter Beteiligung der USA.

Wie sieht es mit der Mindestbesteuerung aus?

Diskutiert wird folgendes Modell: Der Staat, in dem ein Konzern seinen Hauptsitz hat, darf Gewinne zusätzlich besteuern, wenn ein Tochterunternehmen im Ausland geringer belastet wird als durch einen weltweit gültigen Mindestsatz. Damit lohnt es sich nicht mehr, Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Der Mindestsatz soll zwischen 12,5 bis 15 Prozent liegen. Die USA haben bereits eine derartige Steuer (“GILTI”) eingeführt und besteuern Gewinne nach, wenn sie im Ausland zu gering belastet werden. Deshalb wollen die USA diese Säule auch international weiter verhandeln.

Was passiert nun?

Die EU-Kommission will im kommenden Jahr einen eigenen Vorschlag vorlegen, sollte es im Rahmen der OECD zu keiner Einigung kommen. Bleibt die USA bei ihrem Ausstieg, dürfte es diese Einigung in absehbarer Zeit nicht geben. Würde Europa Ernst machen mit einer einseitigen Digitalsteuer, drohen wie beschrieben neue Handels- und Zollkriege. Daran hat niemand ein Interesse. Es muss also damit gerechnet werden, dass die Digitalsteuer auf die lange Bank geschoben wird. Die internationale Mindeststeuer, die auf eine Inititative von Scholz zurückgeht, hat dagegen nach wie vor gute Chancen, umgesetzt zu werden. Sie würde auch Digitalkonzerne treffen und wäre damit ein erster wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Eine internationale Steuerreform ist aber weiterhin notwendig.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND