Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU Quelle: imago images/photothek

Politiker im Zwielicht: Wo Lobbyismus aufhört und Korruption beginnt

Die Affäre Philipp Amthor hat dazu geführt, dass plötzlich wieder viel über Lobbyismus geredet wird. Dabei ist die Vertretung politischer Interessen nichts per se Schlechtes. Die entscheidende Frage ist immer die nach dem “Wie”.

Berlin. Die Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und dessen Verbindungen zu einem US-Unternehmen wirft ein Schlaglicht auf einen Teilbereich der Politik, der am liebsten im Verborgenen agiert: den Lobbyismus.

Die Szene, die der Journalist Thomas Leif und der Politikwissenschaftler Rudolf Speth in einem Standardwerk provokant als “Fünfte Gewalt” im Staat neben Legislative, Exekutive, Judikative und Medien bezeichnet haben, hat einen fast schon traditionell schlechten Ruf.

Etwas Zwielichtiges haftet ihr an, zahlreiche Mythen umranken sie.

Dabei ist Lobbyismus per se gar nichts Negatives. Im Gegenteil. In der Politikwissenschaft ist die vorherrschende Meinung, dass die Vertretung wirtschaftlicher, sozialer, gesellschaftlicher oder kultureller Interessen nicht nur ein legitimer, sondern geradezu ein notwendiger Bestandteil des demokratischen Willensbildungsprozesses ist.

Nichts anderes tun Lobbyisten, deren Name sich übrigens von der Vorhalle (englisch Lobby) ableitet, in der Interessenvertreter früher auf Politiker warteten. Ob der Begriff seinen Ursprung in den Vorhallen der Parlamente oder bedeutender Hotels hat, lässt sich nicht mehr zweifelsfrei rekonstruieren.

Grundsätzlich ist es also kein Problem, dass Abgesandte von Unternehmen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen deren Interessen vertreten. Problematisch wird es immer erst bei der Frage, “wie” sie das tun.

Geld gegen Entscheidung gleich Korruption

Fehlende Transparenz ist ein häufig beklagtes Problem, zu große Nähe zwischen Politiker und professionellen Einflüsterern ein weiteres. Noch problematischer wird es, wenn die Grenzen verschwimmen.

Wenn etwa, wie jetzt im Fall Amthor, nicht mehr klar ist, ob jemand noch als Politiker oder schon als Lobbyist agiert. Wenn dann auch noch Geld fließt, steht der Vorwurf der Vorteilnahme im Raum. Bei regelrechten Geschäften – Geld gegen politische Entscheidung – wäre der Tatbestand der Korruption erfüllt.

Das ist der Vorwurf, den nun gegen Amthor erhoben wird, der aber noch nicht bewiesen ist. “Ich bin nicht käuflich”, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern selbst.

Amthor wird jetzt eine Menge Fragen beantworten müssen. Warum eigentlich hat er in so vielen Fällen den Türöffner für das Startup Augustus Intelligence gespielt? Für gewöhnlich setzen sich Abgeordnete für Unternehmen ein, die in ihrem Wahlkreis viele Menschen beschäftigten, die wiederum potenzielle Wähler sind. Verbindungen der New Yorker Firma mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald sind allerdings bislang nicht bekannt geworden.

Entscheidend wird die Frage nach den Reisen

Gab es mit Ausnahme der aktuell wertlosen Aktienoptionen wirklich keine finanziellen Gegenleistungen, wie Amthor nun beteuert? Warum hat er dann den Titel eines Directors der Firma angenommen? Hat er darauf spekuliert, die Optionsscheine bei einem späteren Wertzuwachs der Firma später doch noch zu Geld machen zu können? Oder ging es ihm nur um die illustre Gesellschaft?

Das Magazin “Der Spiegel”, das die ganze Affäre ins Rollen gebracht hat, berichtet inzwischen von einer bezahlten Nebentätigkeit Amthors für die Anwaltskanzlei “White & Case”, die ihrerseits Geschäftsbeziehungen zu Augustus Intelligence unterhalten haben soll. Laut Amthor hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Den Verdacht, dass Zahlungen von Augustus Intelligence als Honorare der Kanzlei getarnt worden sein könnten, wies er gegenüber dem Magazin als “infam” und “schlicht falsch” zurück.

Entscheidend für Philipp Amthors politisches Schicksals könnte die Frage sein, wer die vielen Geschäftsreisen bezahlt hat, von denen nun die Rede ist. Sollte das Geld von Augustus Intelligence gekommen sein, könnte die Bundestagsverwaltung die Reisen als “geldwerte Zuwendung” bewerten. Politisch würde es für den CDU-Youngster dann mutmaßlich sehr eng.

Um sein Bundestagsmandat allerdings muss Amthor sich nur wenig Sorgen machen. Das liegt auch daran, dass sie Regeln dessen, was Abgeordnete in Deutschland dürfen, ziemlich weit gefasst sind. Und die Sanktionen, die ihnen drohen, sind minimal.

Hausdurchsuchung bei Abgeordneter

Das krasseste Beispiel dafür ist das der CDU-Abgeordneten Karin Strenz, die wie Amthor aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommer stammt. Gegen die 52-Jährige laufen sogar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption.

Die CDU-Politikerin wird verdächtigt, über eine Lobbyfirma mindestens 22.000 Euro aus Aserbaidschan bekommen zu haben, einem Land, dessen autoritäres Regime immer wieder eklatant gegen Menschenrechte verstößt.

Da Strenz 2015 als einzige deutsche Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gegen eine Forderung zur Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan gestimmt hatte, erhoben mehrere Politiker anderer Parteien den Vorwurf der Käuflichkeit.

Das Bundestagspräsidium rügte Strenz, weil sie ihre Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig angezeigt hatte und verhängte eine Geldbuße von 20.000 Euro. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft das Abgeordnetenbüro und die Privatwohnung der Parlamentariern durchsucht.

Trotzdem ist Strenz noch immer Mitglied des Bundestags und wird es wohl bis zur nächsten Wahl bleiben, wenn sie ihr Mandat nicht freiwillig niederlegt. Ein Mandatsentzug würde nur beim Wegfall der Wählbarkeitsvoraussetzung erfolgen, dazu allerdings müsste zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Alternativ könnte ein Richter auch bei einer geringeren Strafe die Wählbarkeit aberkennen. Damit es so weit kommt, müsste allerdings erst einmal Anklage erhoben werden.

Mit der Affäre Strenz ist der Fall Amthor nicht vergleichbar. Während bei ihr der Verdacht des Stimmenkaufs durch einen ausländischen Staat im Raum steht, geht es bei ihm “nur” um den Vorwurf persönlicher Bereicherung.

Eines ähnlichen Verdachtes musste sich 2012 der heutige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwehren. Damals wurde bekannt, dass Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt gewesen war. Die Firma soll vor allem Kunden aus dem Gesundheitssektor beraten haben, Spahn saß seinerzeit im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Schon vor Bekanntwerden der Beteiligung hatte er seine Anteile an dem Unternehmen allerdings verkauft. Nach eigenen Angaben, weil er “den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden” wollte.

Politisch war die Sache für Spahn unangenehm, Sanktionen durch den Bundestag musste er aber nicht fürchten. Da der CDU-Politiker nur eine Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent besessen hatte, war er nicht verpflichtet, diese dem Bundestag zu melden. Abgeordnete müssen Firmenbeteiligungen erst dann offenlegen, wenn sie “mehr als 25 Prozent der Stimmrechte” halten.

Transparenzinitiativen wie Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol oder Transparency kritisieren diese Regeln seit Jahren als zu lasch. Sie fordern wesentlich strengere Auflagen und Berichtspflichten sowie Konsequenzen für die parlamentarische Arbeit, wenn Interessenkonflikte von Abgeordneten öffentlich werden. “Auf kommunaler Ebene etwa ist es selbstverständlich, dass Mandatsträger bei bestehenden Interessenkonflikten nicht an Abstimmungen teilnehmen”, sagt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. “Solche Regelungen brauchen wir im Deutschen Bundestag auch.”

RND

 

 

Von Andreas Niesmann/RND