Samstag , 19. September 2020
Kind wehrt sich mit ausgestreckten Armen - Symbolbild (gestellt). Quelle: imago/blickwinkel

Innenminister für Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch: Kritik von FDP

Die Innenminister der Länder wollen die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt sich offen dafür. Die FDP wirft ihr „wohlfeile Forderungen vor – sie solle lieber ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen.

Berlin. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Mithilfe einer Mindestspeicherverpflichtung sollen die Ermittlungen in diesem Bereich vorangebracht werden, hieß es am Freitag nach dreitägigen Beratungen der Innenminister in Erfurt.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu speichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, man müsse “mit aller Härte” gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, es brauche eine Mindestspeicherpflicht, da ansonsten wichtige Informationen und Bestandsdaten verloren gehen würden. Man müsse bei schwersten Straftaten schnell zugreifen können.

Unterdessen wirft die FDP Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ihre Bereitschaft zur Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch eine falsche Schwerpunktsetzung beim Schutz von Kindern vor.

“Bislang ist es den zuständigen Bundesministern bekanntlich nicht gelungen, einen europarechts – und verfassungskonformen Entwurf für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung vorzulegen”, sagte der Vize der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Statt also die immer wiederkehrenden Forderungen des Bundesinnenministers nachzubeten, welche die Bürgerrechte mit Füßen tritt und sowieso nicht gelingt, sollte Familienministerin Giffey ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen und im Bereich der Jugendhilfe und der Jugendämter endlich dafür sorgen, dass Fälle wieder jetzt bekannt gewordene in Münster nicht immer und immer wieder unter dem Radar der Behörden durchrutschen”, so der FDP-Politiker.

Thomae kritisiert, dass “wohlfeile Forderungen” erhoben würden, deren Diskussion von den wirklich entscheidenden Problemen ablenke. “Abscheuliche Taten wie die Missbrauchsfälle in Lügde, Bergisch Gladbach oder Münster verhindert die Vorratsdatenspeicherung ebenso wenig wie die Erhöhung der Mindeststrafe auf ein Jahr”, sagte Thomae. “Dies gelingt vielmehr durch eine Stärkung der Prävention und Früherkennung, etwa durch eine Verbesserung der Ausstattung der Jugendämter mit Personal- und Sachmitteln, der Ausbildung und des Datenaustauschs mit den Strafverfolgungsbehörden.”

Giffey (SPD) hatte sich in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” vom Donnerstagabend offen für Vorratsdatenspeicherung im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gezeigt. Man sei an einem Punkt angekommen, wo man alles was nötig und möglich sei, prüfen und tun müsse, um diese Dinge aufzuklären, sagte Giffey. “Und wenn die Vorratsdatenspeicherung ein Punkt ist, der dazu gehört, dann müssen wir uns den ansehen, und dann müssen wir das auch machen.”

Am Freitag ruderte die SPD-Politikerin – offenbar auf Anraten von Parteifreunden – ein Stück zurück. “Bei der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung für alle gibt es große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der Wirksamkeit. Mehrfach haben Gerichte entschieden, dass diese nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das gilt.”

Stattdessen sprach sich Giffey dafür aus, Täter, die Kindern skrupellos und brutal Gewalt antun würden, zielgerichteter zu verfolgen. “Dafür müssen die Strafermittlungsbehörden so gut personell ausgestattet sein, dass sie das auch leisten können.”

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu speichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Von CDU-Seite gibt es Forderungen, eine Vorratsdatenspeicherung im Bereich Kindesmissbrauch zu ermöglichen, um die Ermittlungen zu erleichtern.

Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist.

Von Thoralf Cleven/RND