Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview. Quelle: imago images/Karina Hessland

Seehofer: “Wegweisende Entscheidungen für Sicherheit unserer Bevölkerung”

Nach dreitägigen Gesprächen in Erfurt haben die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer etwa 50 Beschlüsse gefasst. Sie stärken der Polizei den Rücken, sagen dem Kindesmissbrauch den Kampf an und verlängern den Abschiebestopp nach Syrien. Seehofer betont anschließend: “Ich bin mit jedem einzelnen Beschluss sehr zufrieden.”

Erfurt. Die Innenminister von Bund und Ländern haben an diesem Freitag in Erfurt ihre dreitägigen Beratungen abgeschlossen. Unter anderem ging es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland, den entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus, Clankriminalität und Rassismusvorwürfe gegen die deutsche Polizei.

Insgesamt wurden mehr als 50 Beschlüsse gefasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach anschließend von “wegweisenden Entscheidungen für Sicherheit unserer Bevölkerung. Ich bin mit jedem einzelnen Beschluss sehr zufrieden, auch mit der ganzen Atmosphäre und dem Ablauf. Ich kann nicht oft genug betonen, dass die Innenministerkonferenz keine Parteipolitik betreibt.”

Vertrauenserklärung für die Polizei

Die Ressortchefs der Länder und Seehofer haben eine Vertrauenserklärung verfasst, die unterstreicht, “dass wir uneingeschränkt hinter der Arbeit unserer Polizei stehen”, sagte der CSU-Politiker. Die Polizei stehe “auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung” und versehe ihren Dienst in diesem Sinne.

“Wenn in Einzelfällen Verletzungen des Rechts stattfinden, wird mit aller Konsequenz dagegen vorgegangen”, ergänzte Seehofer, “weshalb ein Vergleich mit den Verhältnissen in den USA unangemessen ist.”

Mit besonderer Freude habe er die Haltung der Kollegen hinsichtlich der Entscheidung wahrgenommen, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland und ihre Familien in Deutschland aufzunehmen. In diesem Fall werde der Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder üblicherweise regelt, ausgesetzt.

Rasche Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch

Bundesländer, die in der Vergangenheit eine besondere Aufnahmebereitschaft signalisiert haben – etwa Thüringen, Niedersachsen oder auch Bayern –, werden auch besonders berücksichtigt, sagte Seehofer.

Außerdem habe man sich darauf verständigt, “mit aller Härte, nicht nur präventiv, gegen Kindesmissbrauch vorzugehen”, betonte der Bundesinnenminister. Es sei ihm ein Anliegen, als Teil der Bundesregierung rasch die notwendigen Strafverschärfungen auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.

Zudem beschloss die Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp nach Syrien bis zum Ende des Jahres zu verlängern.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich zweimal jährlich. Thüringen ist in diesem Jahr das Vorsitzland. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind in der Regel nicht bindend.

RND/tdi