Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, hier bei einem Treffen des CDU-Kreisverbandes Ludwigslust-Parchim, will CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern werden. Er steht wegen dubioser Geschäftsbeziehungen in der Kritik. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

Tag der Entscheidung für Philipp Amthor: Gewinnt er den CDU-Machtkampf im Nordosten?

Das nächste Kapitel im Fall Philipp Amthor spielt in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es einen Machtkampf um die Frage, ob Amthor den CDU-Landesvorsitz übernehmen soll – am Abend fällt die Entscheidung. Auch bei Amthors größten Unterstützern gibt es einen Vorbehalt: Neue Vorwürfe dürfen nicht auftauchen.

Berlin. Selten ist es von bundesweitem Interesse, wenn der Landesvorstand einer Partei tagt. Am Freitagabend aber wird das Führungsgremium der CDU von Mecklenburg-Vorpommern viel Aufmerksamkeit bekommen. Die Stadt Güstrow, zentral gelegen in dem großen Bundesland, wird der Schauplatz für einen Machtkampf.

Bei dem dreht es sich nicht nur um Personen, sondern auch um den Umgang mit Fehlern. Es geht um Verlockungen, um Transparenz und den Ruf von Politikern. Champagner und Reisen spielen eine Rolle und – so zumindest berichtet es der “Spiegel” – 2817 Aktienoptionen.

Im Zentrum des Ganzen steht ein 27-jähriger Jurist mit Prädikatsexamen: Philipp Amthor, seit drei Jahren Bundestagsabgeordneter, seit zwei Jahren Schatzmeister der Jungen Union, seit einem halben Jahr Katholik, will CDU-Vorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern werden. Er wäre nicht nur der jüngste Landesvorsitzende in der Geschichte der CDU, es wäre auch ein selten rasanter Aufstieg, der noch weitergehen könnte: Der Landesvorsitzende hat das Erstzugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im kommenden Jahr.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD ist zwar beliebt, aber in den jüngsten Umfragen des Landes hat die CDU gerade die regierende SPD überholt – ein seltener Triumph nach vielen Jahren als Juniorpartner in einer großen Koalition. Bei der letzten Landtagswahl 2016 hatte sich auch noch die AfD vor die CDU geschoben. Der blieb erstmals nur der dritte Platz.

Die Marke Amthor

Der hübsche Umfragewert liege nicht an Amthor, sondern am positiven Trend der Bundes-CDU und der wiederum an der Corona-Krise, heißt es in der Partei. Trotzdem: ganz gute Aussichten für einen strebsamen Politiker, der sich mit furiosen Reden gegen die AfD, munteren Talkshowauftritten und der Kombination aus sehr jung wirkendem Gesicht und sehr gesetzt wirkendem Anzug zu einer Marke entwickelt hat.

Seine einzige Konkurrentin, die 47-jährige Landesjustizministerin Katy Hoffmeister, hatte am Dienstag vor einer Woche das Feld geräumt. Er sei “voll motiviert”, ließ Amthor via Facebook wissen. “Neuer Mut” steht als Wahlspruch ganz oben auf der Seite, ein schwarz-rot-goldener Schweif legt sich darunter über eine sanfte Hügellandschaft.

Am Freitag vor einer Woche veröffentlichte der Spiegel einen Artikel, in dem eine Geschäftsverbindung Amthors offen gelegt wurde. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe der Abgeordnete für die IT-Firma Augustus Intelligence geworben, ein Unternehmen mit jungen deutschen Eigentümern und Sitz in New York. Amthor wurde dort Direktor und bekam Aktienoptionen. Es gab Reisen und schöne Essen.

Er hat dies nicht dementiert, sondern eingeräumt, er habe einen Fehler gemacht. Die Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Seine Nebentätigkeit bei Augustus habe er bei der Bundestagsverwaltung angemeldet.

Mit Guttenberg und Maaßen

Dennoch: Das Wort “Korruption” steht im Raum. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der schon als Kanzler gehandelt wurde und dann über eine abgeschriebene Doktorarbeit stürzte, ist dort mit von der Partie. Und auch mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der stürzte, weil er der Bundesregierung zu lässig mit Rechtsextremismus umging, hat offenbar Kontakte zu Augustus.

Es gibt andere Problemfälle im Parlament: Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz etwa, ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie ließ sich von einer aserbaidschanischen PR-Firma bezahlen und gab das nicht beim Bundestag an. Sie musste 20.000 Euro Strafe zahlen.

Der CSU-Politiker Max Straubinger meldete regelmäßig seine Nebeneinkünfte zu spät und kam mit einer Rüge davon.

Der SPD-Politiker Rudolf Scharping verlor wegen nicht deklarierter Honorarer von einem PR-Berater seinen Job als Verteidigungsminister. Aber dieser Fall ist schon 18 Jahre her.

Amthor, der mit Anzug, Krawatte und Höflichkeit so sehr das Bild von Korrektheit verbreitete, der gerne über das Thema Werte redete (und über Innenpolitik, über Europa, über Corona, über Finanzen oder was sonst noch anstand nebenbei auch noch), hat bislang einen Posten abgegeben: den eines stellvertretenden Mitglieds im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Maaßen, mit Amthor durch Augustus verbunden, soll dort noch als Zeuge verhört werden.

Das Schweigen der Parteichefin

In der Bundes-CDU hat man sich mit Urteilen bislang zurückgehalten. “Unglücklich” sei die Sache, sagen die Vorsichtigeren. Von “Entsetzen” sprechen andere. Öffentlich bleibt man zurückhaltend: keine Verteidigung, aber auch keine Unterstützung.

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich noch gar nicht geäußert. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verweist auf die Prüfung durch den Bundestag. “Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen.”

Die Beamten im Bundestag schauen sich an, wer die Reisen von Augustus-Direktor Amthor gezahlt hat und ob er dies hätte melden müssen, als Nebeneinkunft oder als Spende.

Auch die Staatsanwaltschaft prüft, bei ihr ist eine Anzeige eingegangen.

In der Regel dauert es ein paar Monate, bis solche Prüfungen ein Ergebnis haben.

In Mecklenburg-Vorpommern wollen manche nicht mehr so lange warten.

Eine Gruppe vor allem jüngerer CDU-Politiker wie etwa der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landes-JU-Chef Marc Reinhardt findet, es könne weitergehen wie geplant. “Die bisherigen Vorwürfe reichen nicht aus, um in Sack und Asche zu gehen”, sagt Reinhardt dem RND. “Kein Politiker ist ohne Fehler. Aus so einem Vorgang kann man auch gestärkt hervorgehen.”

Die Voten der Kreisverbände

Reinhards Kreisverband Mecklenburger Seenplatte, in dem ein Teil von Amthors Bundestagswahlkreis liegt, hat Amthor am Montag seine Unterstützung zugesagt, mit 14 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Am Mittwoch folgte der Kreisverband Ludwigslust-Parchim mit 13 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Drei weitere Kreisverbände haben sich vor der “Spiegel”-Veröffentlichung ausgesprochen. Nur in ihrer Heimat, dem Landkreis Rostock, fanden sich mehr Unterstützer für Justizministerin Hoffmeister. Die Voten von zwei weiteren Verbänden stehen noch aus.

Das alles reiche aus, um für den 7. August einen Landesparteitag einzuberufen, auf dem man Amthor zum neuen Chef wählen könne, finden seine Unterstützer. Amthor habe Fehler eingestanden, er habe finanziell nicht profitiert und sei strafrechtlich nicht zu belangen.

Machtkampf in Mecklenburg-Vorpommern

Es wäre zu schade, auf Amthor verzichten zu müssen, findet Reinhardt. “Mit Philipp Amthor können wir ganz neue Zielgruppen ansprechen. Junge Leute, die sich bisher nicht für die CDU interessiert haben, nehmen uns plötzlich wahr, weil er auf ihren Kanälen präsent ist.” Und dann gibt es noch weitere Pläne. “Wenn Philipp Amthor die Geschichte übersteht, wird er eine breite Mehrheit kriegen, wenn er sich auch für die Spitzenkandidatur entschließt”, sagt Reinhardt.

Dann gibt es da aber noch die anderen, die auf politische Moral verweisen und finden, Amthor müsse zurückstecken, weil die SPD sonst gar keinen Wahlkampf mehr machen müsse, um die Wahl zu gewinnen. Es gibt die, die Amthor ein unehrliches Spiel vorwerfen, weil er mit Hoffmeister deren Rückzug zu einem Zeitpunkt vereinbarte, zu dem er von den “Spiegel”-Recherchen schon gewusst haben müsse.

Eckard Rehberg, der kommissarische Parteichef hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass Amthor auf jeden Fall erst noch über seine Reisen Rechenschaft ablegen müsse. “Vertrauensverlust wiegt schwer”, sagt Rehberg, der im Bundestag haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und als enger Vertrauter von Angela Merkel gilt.

Fragen nach Bezahlung der Reisen? Amthor verweist auf Bundestag

Auch den stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johann Wadephul, einen der wenigen Bundespolitiker, die sich zum Fall geäußert haben, kann man so verstehen. Amthor sei eben noch jung, sagte Wadephul dem RND. Was wie eine unglückliche Entschuldigung klang, lässt sich auch als Verweigerung eines Empfehlungsschreibens für weitere Ämter lesen. “Die Einhaltung des Rechts ist nur die unterste Hürde”, sagt ein anderer CDU-Bundestagskollege Amthors.

In der Sitzung am Freitagabend wird Amthor erneut für sich werben, wie bei den Kreisverbänden in dieser Woche. Dort hat er bei Fragen nach der Bezahlung seiner Reisen auf die Prüfung durch den Bundestag verwiesen.

Rehberg und Merkel scheiden demnächst aus dem Bundestag aus, Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein.

In der Landes-CDU wird damit gerechnet, dass es eine Mehrheit geben wird für den Mann aus Torgelow. Wenn die nicht ganz so groß ist, wird Amthor sie vermutlich als “ehrliches Ergebnis” bezeichnen.

Selbst Amthors Unterstützer formulieren ihre Plädoyers allerdings mit einem Vorbehalt: Wenn keine neuen Vorwürfe auftauchten, das ist die Vorgabe.

RND

Von Daniela Vates/RND