Donnerstag , 24. September 2020
IfW-Präsident Gabriel Felbermayr Quelle: IfW

IfW-Chef sieht Risiken beim 750-Milliarden-Euro-Paket der EU

Der Ökonom Gabriel Felbermayr warnt die EU davor, den Mitgliedsstaaten einfach Geld zu überweisen – “sonst verschwindet es in den Haushalten”. Gefordert sei eine Definition von Projekten mit einem klaren europäischen Mehrwert. “Diese sollten dann europäisch geplant, finanziert und betrieben werden.”

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt vor einer Verpuffung des 750-Milliarden-Euro-Programms der EU zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise. “Es darf nicht darum gehen, den Ländern einfach Geld zu überweisen, sonst verschwindet es in den Haushalten”, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

“Wenn damit Zukunftsinvestitionen finanziert werden – etwa Infrastruktur, exzellente europäische Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Grenzsicherung und Verteidigung –, dann kann das Geld eine hohe Rendite erbringen, die sich in höheren Wachstumsraten in Europa niederschlägt”, sagte Felbermayr. “Wenn damit aber marode Strukturen finanziert werden, muss man das Gegenteil befürchten.” Es müssten zuerst Projekte definiert werden, die einen klaren europäischen Mehrwert haben. “Diese sollten dann europäisch geplant, finanziert und betrieben werden.”

Felbermayr: Investitionen in die Zukunft der EU generell richtig

Eine Schwäche des Programms sieht der IfW-Chef im absehbar geringen Tempo: “Kurzfristig bringt das 750-Milliarden-Paket nichts; die ersten Gelder fließen frühestens Anfang 2021, und selbst das ist nicht sicher.”

Generell hält es Felbermayr aber für richtig, in die Zukunft der EU zu investieren: “Für Deutschland, das Land in der Mitte Europas, gibt es keine andere Zukunft.” Die Bedeutung eines funktionierenden europäischen Binnenmarktes werde weiter wachsen. “Das ist unsere beste Versicherung gegen die Umtriebe eines Donald Trump oder gegen zunehmenden chinesischen Eigensinn.”

Von Matthias Koch/RND