John Bolton, früherer US-Sicherheitsberater Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

John Bolton: Penibler Notizenschreiber bringt Trump in Rage

US-Präsident Trump versucht, seinen Ex-Sicherheitsberater John Bolton zu diskreditieren. Doch die Anwälte des Weißen Hauses fürchten einen Schaden für die nationale Sicherheit durch die Veröffentlichung von Geheimmaterial. Auch andere Indizien sprechen für die Glaubwürdigkeit des Enthüllungsbuches.

Washington. Wochenlang hatten die US-Demokraten im vorigen Herbst verzweifelt nach der “Smoking Gun” gesucht.

Dutzende Beamte und Diplomaten beschrieben detailliert, wie die Washingtoner Regierung die Auszahlung von 400 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine von Kiews Unterstützung für eine Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden abhängig machte. Alle Puzzlesteine passten zusammen.

Aber es fehlte der letzte Beweis – ein hochrangiger Augenzeuge, der die persönliche Verantwortung von Donald Trump für die Erpressung belegen konnte.

Gut vier Monate nach der Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten durch die republikanische Senatsmehrheit liegt die entscheidende Aussage vor.

In seinem Buch „The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es passierte), dessen wesentliche Passagen am Donnerstag bekannt wurden, bestätigt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton nicht nur die Aussagen der Zeugen in der Ukraine-Affäre.

Er berichtet von weiteren versuchten Deals mit anderen Staatsmännern – darunter Chinas Präsident Xi Jinping – und belegt die erschreckende Verachtung des Präsidenten für Rechtsstaatlichkeit und Justiz: “Es fällt mir schwer, irgendeine wichtige Entscheidung Trumps während meiner Zeit im Weißen Haus auszumachen, die nicht von Überlegungen zur Wiederwahl getrieben war”, schreibt Bolton in einem vom “Wall Street Journal” vorab gedruckten Kapitel.

Im Fall der Ukraine, so der Ex-Sicherheitsberater, sei Trump spätestens seit dem Frühjahr 2019 von Verschwörungsfantasien besessen gewesen: “Die Ukraine hat versucht, mich zu stürzen. Ich habe kein verdammtes Interesse, denen zu helfen”, soll er gewütet haben.

Bei einem Gespräch mit Bolton am 20. August habe der Präsident ausdrücklich gesagt, dass er die Militärhilfe erst freigebe, wenn er belastendes Material über Biden erhalten habe. Mindestens achtmal hätten Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper auf die Überweisung des Geldes gedrängt.

Ausdrücklich bestätigt Bolton die Zeugenaussagen aus dem Impeachmentverfahren, denen zufolge er darauf bestand, nicht Teil des “Drogen-Deals” zu sein.

Die bekannt gewordenen Passagen des Enthüllungsbuches, dessen Erscheinen am kommenden Dienstag die Trump-Regierung per Klage zu verhindern sucht, beschreiben den Präsidenten als “erstaunlich uninformiert”, erratisch und leicht manipulierbar. “Er ist voller Scheiße”, soll Außenminister Pompeo anlässlich des Gipfeltreffens mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un im Sommer 2018 über Trump gesagt haben.

Intern soll sich der Präsident erkundigt haben, ob Finnland ein Teil von Russland ist. Offenbar wusste er auch nicht, dass Großbritannien seit 1952 eine Atommacht ist, und hätte eine militärische Invasion in Venezuela “cool” gefunden.

Ein Präsident von Pekings Gnaden

Noch erschreckender als diese bizarren Einzeläußerungen aber ist Trumps notorische Sympathie für Autokraten und deren Herrschaftsinstrumente. Den jeweiligen Präsidenten soll Trump einen Schutz vor amerikanischen Ermittlungen gegen den chinesischen Telekomausrüster ZTE und die türkische Halkbank in Aussicht gestellt haben.

Eindrücklich schildert Bolton, wie Trump dem chinesischen Machthaber Xi am Rande der G-20-Treffen in Buenos Aires 2018 und Osaka 2019 kräftig Honig um den Mund schmierte, Verständnis für die Verfolgung der uigurischen Minderheit äußerte und einen Verzicht auf höhere Strafzölle in Aussicht stellte. Anschließend wies er auf die Bedeutung der Stimmen der US-Farmer für seine Wiederwahl hin und bettelte laut Bolton um höhere Importe von Sojabohnen und Weizen durch Peking, “damit Xi sicherstellt, dass er gewinnen würde”.

Wenn die Schilderungen stimmten, habe Trump nicht nur “moralisch abstoßend” gehandelt, sondern auch seine “heiligen Pflichten” gegenüber dem amerikanischen Volk verletzt, empörte sich der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden.

Gleichwohl sind viele Demokraten stocksauer, dass Bolton seine Aussagen nicht vor dem Impeachmentausschuss machte – offenbar, um den Buchverkauf nicht zu gefährden. “Bolton ist kein Patriot”, sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der die Ukraine-Ermittlungen geleitet hatte.

Trump reagierte nach dem üblichen Muster: Er diffamierte den Mann, dem er bis zu dessen Rücktritt im vorigen September für 17 Monate den strategisch wichtigsten Posten in der US-Regierung anvertraut hatte, als “Spinner” und “verbitterten, langweiligen Trottel”.

Tatsächlich ist Bolton als rechter Hardliner und Befürworter einer Iran-Bombardierung politisch nicht unumstritten. Er gilt aber als penibler Notizenschreiber und dürfte keinerlei Interesse an einem Wahlsieg der Demokraten haben. Eine Passage seines Buches, der zufolge Trump forderte, “Drecksack”-Reporter mit Gefängnisstrafen zur Preisgabe ihrer Quellen zu zwingen, wurde inzwischen vom Redenschreiber des Ex-Verteidigungsministers James Mattis bestätigt.

Die Schilderungen der Ukraine-Affäre decken sich vollständig mit den Zeugenaussagen im Impeachmentverfahren.

Das stärkste Argument für die Glaubwürdigkeit der Bolton-Vorwürfe aber liefert das Weiße Haus selbst: Es versucht, das Erscheinen des Buches mit mehreren Klagen zu verhindern, weil Bolton “als vertraulich eingestufte Informationen” veröffentliche und damit “die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten” gefährde. Dazu will Trumps Behauptung, das Buch bestehe nur aus “Lügen und erfundenen Geschichten”, gar nicht passen.

Von Karl Doemens/RND