Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

Grünen-Politikerin Haßelmann: “Das wird Amthor aufklären müssen”

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor steht wegen seines Einsatzes für die US-Firma Augustus Intelligence weiter unter Druck. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dringt auf volle Information des Bundestages und der Öffentlichkeit. Erst am Ende könne es um persönliche Konsequenzen gehen, sagt sie.

Frau Haßelmann, als was würden Sie das bezeichnen, was Philipp Amthor vorgeworfen wird?

Es ist noch nicht klar, was im Fall Amthor Sache ist. Das wird Philipp Amthor aufklären müssen. Aber es ist auf jeden Fall bereits ein Schaden entstanden. Denn wenn wie im Fall Amthor der Eindruck entsteht, hier sei Lobbyarbeit mit einer Gegenleistung belohnt worden, dann erschüttert dies das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker insgesamt.

Was ist, wenn sich der Verdacht bestätigt, dass für eine “Leistung”, also Lobbyarbeit, eine Gegenleistung geflossen ist, also Aktienoptionen oder Reisen?

Der Verdacht steht weiterhin im Raum und ist durch Amthors Erklärung in keiner Weise zufriedenstellend beantwortet. Es reicht nicht zu sagen: “Das war ein Fehler.” Er hätte vielmehr schon mal anfangen können mit dem Satz: “Ich habe einen Fehler gemacht. Und ich werde alles tun, um zeitnah aufzuklären und alle offenen Fragen zu beantworten.” Das habe ich bisher noch nicht gehört. Es ist Amthors Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen. Die zentrale Frage ist dabei, ob er als Türöffner in das Bundeswirtschaftsministerium eine Gegenleistung erhalten hat. Das nämlich ist nach dem Abgeordnetengesetz nicht erlaubt.

Es fällt auf, dass auch die Grünen bisher nicht Amthors Mandatsverzicht fordern.

Unsere Forderung war, dass er sich aus dem Amri-Untersuchungsausschuss zurückzieht. Das hat er getan. Das war auch zwingend. Jemand, der in einer Herrenrunde mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und dem ehemaligen BND-Chef Hanning zusammen trifft, der kann nicht gleichzeitig seine Kontrollfunktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wahrnehmen. Alles andere bleibt vorerst offen. Die Bundestagsverwaltung ist die zuständige Prüfbehörde, die sich den Fall ganz genau anschauen muss. Wenn sich zeigt, dass es Verstrickungen und Gegenleistungen gab, dann hat Herr Amthor sicher ein großes Problem.

Kann er CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern werden?

Da mische ich mich nicht ein. Das muss die CDU entscheiden. Sie wäre auf jeden Fall gut beraten, nicht irgendwelche banalen Erklärungen abzugeben. Die Formulierungen von Landesinnenminister Lorenz Caffier waren zum Beispiel wachsweich. Die Landes-CDU sollte auf Antworten zu allen offenen Fragen drängen.

Nun fordern die Grünen aus Anlass der Affäre erneut ein Lobbyregister.

Ja, denn wir haben ein Defizit an Transparenz und Darlegungspflichten. Das wird uns auch international bescheinigt. Trotzdem beißen wir uns die Zähne aus an der Blockade von CDU und CSU hier im Bundestag, strengere Transparenzregeln zu schaffen. Dringend notwendig wären ein gesetzliches Lobbyregister und ein legislativer Fußbadruck; dann könnten alle nachvollziehen, wer an Gesetzen mitgewirkt und Einfluss genommen hat. Dringend notwendig sind ferner klarere Regeln bei den Nebentätigkeiten; da sollte auf Euro und Cent veröffentlicht werden, was jemand hinzu verdient. Und schließlich sollten Abgeordnete viel früher ausweisen müssen, ob und in welchem Ausmaß sie an Unternehmen beteiligt sind.

Die langjährige Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae ist kürzlich an die Spitze des Hauptverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft gewechselt. Gibt es auch bei den Grünen einen Graubereich zwischen Politik und Wirtschaft?

Den Wechsel von Kerstin Andreae in die Wirtschaft kann man in keiner Weise mit dem Fall Amthor vergleichen. Wir haben eine klare gesetzliche Regelung für Karenzzeiten. Sie gilt für Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sie gilt nicht für Abgeordnete. Kerstin Andreae hat sich an alle Regeln gehalten.

Von Markus Decker/RND