Freitag , 18. September 2020
Mann mit Plakat bei einer Demonstration in Potsdam. Quelle: Paul Zinken/dpa

Der Kampf gegen Hasskommentare wird entschlossener – gut so!

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das den Kampf gegen Hass im Netz erleichtert. Schon jetzt agieren Sicherheitsbehörden und Justiz entschlossener als zuletzt. Dieser Fortschritt ist zu begrüßen, kommentiert Markus Decker.

Berlin. Bis vor nicht allzu langer Zeit galt das Posten hasserfüllter Kommentare in digitalen Netzwerken als Kavaliersdelikt – und noch dazu als eines, das ohne Konsequenzen blieb. Das ist vorbei.

Dazu trägt das neue Hassgesetz bei. Einschlägige Netzwerke müssen strafrechtlich relevante Hetze nicht mehr nur löschen, sondern dem Bundeskriminalamt melden. Das kümmert sich dann gemeinsam mit spezialisierten Staatsanwaltschaften um die Strafverfolgung.

Schon jetzt reagieren die Sicherheitsbehörden. Anfang Juni fand eine Razzia in zwölf Bundesländern mit Durchsuchungen bei 40 Beschuldigten statt. Sie hatten den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angefeindet.

Erst am Donnerstag begann im hessischen Gelnhausen der Prozess gegen einen 71-jährigen Rentner, der online geschrieben haben soll, Lübcke gehöre “auf der Stelle abgeknallt”. Die Anklage wertet dies als einen öffentlichen Aufruf zu einer Straftat.

Natürlich bleiben auch weiterhin Defizite. So wird das BKA eine Weile brauchen, bis es der ihm zugedachten neuen Aufgabe gerecht werden kann. Die Justiz wiederum ist bei Hasskommentaren oft noch zu tolerant.

Da braucht es Abgeordnete wie Renate Künast von den Grünen, die durch kraftraubende Prozesse dafür sorgen, dass sich dies ändert. Natürlich bleibt auch die Anonymität im Netz ein Problem. Und doch wird ein Fortschritt sichtbar.

Bis vor nicht allzu langer Zeit schien es, als sei die Flut hasserfüllter Kommentare allein quantitativ gar nicht zu beherrschen – und als seien betroffene Bürger und der Staat machtlos. Doch der Staat rüstet sich.

Und womöglich wird die Flut künftig gar nicht mehr so groß sein. Die hasserfüllten Täter müssen nämlich wissen: Bald könnten ein paar uniformierte Polizisten und der Staatsanwalt vor der Tür stehen. Das wird reale Folgen haben.

Von Markus Decker/RND