Die geplante Digitalsteuer zielt auf Internetriesen wie Google, Amazon, Facebook und Apple. Quelle: dpa

US-Absage an Digitalsteuer: Frankreich spricht von “Provokation”

Weil sie Nachteile für Konzerne wie Google oder Amazon befürchten, haben die USA einen Rückzieher von Gesprächen über die Digitalsteuer gemacht. Europäische Staaten möchten das Steuersystem an das Internetzeitalter anpassen. Sie haben in einem gemeinsamen Brief geantwortet.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat den Rückzieher der USA von Gesprächen über eine Steuer auf digitale Dienstleistungen als Provokation bezeichnet. Frankreich werde dennoch eine solche Steuer einführen, sagte er am Donnerstag im Radiosender France Inter. Die Besteuerung würde insbesondere international agierende US-Technologiekonzerne betreffen, die bislang Steuervermeidungsstrategien verfolgen.

"Dieser Brief (der US-Regierung) ist eine Provokation. Es ist eine Provokation aller Partner in der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), wenn wir Zentimeter von einem Deal über die Besteuerung von Digital-Giganten entfernt sind", erklärte Le Maire.

Steuervermeidung vorbeugen

Die OECD-Mitglieder verhandeln über ein internationales Abkommen, wie globale Steuern funktionieren könnten. Die sogenannte Tech-Steuer soll vor allem Steuervermeidung durch multinationale Konzerne verhindern. Die USA sind jetzt mit der Begründung ausgestiegen, damit würden US-Unternehmen wie Amazon und Google unfair behandelt.

Le Maire sagte, es habe am Donnerstag eine gemeinsame Antwort auf den US-Brief gegeben, über den zuerst die "Financial Times" berichtet hatte. US-Finanzminister Steven Mnuchin teilte dem Bericht zufolge darin den Finanzministern Frankreichs, Spaniens, Italiens und Großbritanniens mit, dass Washington die Gespräche über die Steuer ausgesetzt habe.

Google-Steuer in Spanien in diesem Jahr geplant

Auch die spanische Finanzministerin María Jesús Montero setzte sich für diese ein. "Die Digitalsteuer ist eine Notwendigkeit des 21. Jahrhunderts", sagte sie dem Radiosender Cadena SER. "Dies ist so, weil wir ein analoges Steuersystem haben, während wir eine digitale Gesellschaft und eine digitale Wirtschaft haben."

Das französische Parlament hatte im vergangenen Jahr Vorbereitungen für eine Digitalsteuer beschlossen, aber einer Verschiebung der Einführung bis Dezember dieses Jahres zugestimmt. Eine sogenannte Google-Steuer durchläuft auch das spanische Parlament und eine Einführung ist für den weiteren Jahresverlauf vorgesehen.

RND/AP