Montag , 28. September 2020
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Quelle: Getty Images

Laschet über Rumänen und Bulgaren: Das muss erlaubt sein

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat auf eine Frage zu dem Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies geantwortet – und erntet dafür Empörung. Die Aufregung über den mutmaßlich zutreffenden Satz, dass infizierte Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien mit dem Virus eingereist sind, ist völlig überzogen, findet unser Korrespondent Andreas Niesmann. Um daraus einen Rassismusvorwurf zu konstruieren, muss man schon fast bösartig sein.

Berlin. In einem Schlachthof von Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies hat es einen massiven Corona-Ausbruch gegeben. Mindestens 650 Arbeiter des Betriebes in Rheda-Wiedenbrück haben sich infiziert, der betroffene Kreis Gütersloh musste Schulen und Kitas wieder schließen.

Die Nachricht ist in vielerlei Hinsicht eine schlechte, sie löst neue Sorgen aus, und sie macht auch wütend. Es gibt jede Menge Fragen, die nun diskutiert werden müssen. Die wichtigste lautet: Wie um alles in der Welt konnte das noch einmal passieren?

Dass Mitarbeiter der Fleischindustrie besonders gefährdet für eine Infektion mit Covid-19 sind, ist spätestens seit Anfang Mai bekannt. Beinahe täglich wurden damals neue Ausbrüche in Schlachtbetrieben gemeldet. Coesfeld, Oer-Erkenschwick, Pforzheim, Dissen – die Liste ließe sich beliebig verlängern. In den USA waren zeitweilig so viele Fleischarbeiter erkrankt, dass Hamburger-Restaurants ihre Burger von der Karte nehmen mussten.

Das Risiko war also bekannt, und die Frage drängt sich geradezu auf, warum es eine einzelne Branche nicht schafft, die Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitarbeiter so zu verändern, dass das Infektionsrisiko sinkt? Was steckt hinter den immer neuen Infektionsherden in Schlachthöfen? Schlamperei? Geldgier? Gar Arroganz?

Auf die Idee kann man kommen, wenn sich die Äußerungen noch einmal zu Gemüte führt, die Fleischbaron Clemens Tönnies noch vor wenigen Wochen getätigt hat: dass ein Generalverdacht gegen die Branche nicht gerechtfertigt sei. Dass die Kritik nicht zur Manie werden dürfe. Dass man seine Schlachthöfe jederzeit besuchen könne, um sich davon zu überzeugen, dass alles in bester Ordnung sei. Wie hohl wirken diese Phrasen angesichts der Nachrichten aus Rheda-Wiedenbrück?

Der Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass man die Fleischindustrie in ihrer derzeitigen Verfassung gar nicht kritisch genug beobachten kann. Und dass es mit Beobachtungen allein kaum getan sein wird. Es müssen Konsequenzen gezogen werden, und zwar schnell.

Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbeiterunterkünfte rigoros dichtmachen und die Arbeitsbedingungen an den Zerlegetischen engmaschig kontrollieren. Die schon im Mai erfolgte Einigung der großen Koalition auf ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche muss zügig und ohne Verwässerung umgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob das nicht auch vor dem 1. Januar 2021 zu machen ist. Auch die versprochenen Programme zur Beratung und Weiterbildung der Arbeiter aus Osteuropa müssen schnell kommen.

Und die Menschen im Land müssen sich fragen, wie lange sie sich das billige Fleisch eigentlich noch leisten wollen? Angesichts des nun erneut offenkundig gewordenen Elends der Arbeiter in den Schlachthöfen erfordert es schon ein gehöriges Maß an Ignoranz, um sich am Wochenende über Grillfackeln und Rostbräter aus dem Sonderangebot zu freuen. Vom Leiden der Tiere mal ganz abgesehen.

Diese Diskussionen sind unangenehm, aber sie müssen geführt werden – weil sich sonst nichts ändert. Was nicht geführt werden muss, sind Scheindiskussionen wie die um eine etwas ungelenke Äußerung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Der CDU-Politiker hat am Mittwoch nach einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin von Journalisten die Frage gestellt bekommen, was der Fall Tönnies über die bisherigen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen aussage. Es gibt ein Video von dem kurzen Auftritt, die Szenerie wirkt hektisch, Autos fahren im Hintergrund vorbei.

“Das sagt überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da das Virus herkommt. Das wird überall passieren. Wir haben in ganz Deutschland ähnliche Regelungen”, antwortete der Ministerpräsident und verweist auf ähnliche Fälle, etwa einen Spargelhof in Bayern oder den Ausbruch während des Lockdowns in Coesfeld. “Das hat nichts mit Lockerungen zu tun, sondern mit der Unterbringung von Menschen in Unterkünften und Arbeitsbedingungen in Betrieben”, sagte Laschet noch.

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die Formulierungen und die Schwerpunktsetzung nicht sonderlich klug gewählt sind. Man kann kritisieren, dass das einem Mann mit Kanzlerambitionen nicht passieren sollte. Was man allerdings nicht kann – zumindest nicht ohne böse Absicht –, ist, dem CDU-Politiker das Schüren von Ressentiments oder gar Rassismus vorzuwerfen.

Sollte der NRW-Ministerpräsident Hinweise darauf haben, dass infizierte Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien mit dem Virus eingereist sind, bleibt ihm keine andere Wahl, als diese Information mit der Öffentlichkeit zu teilen. Vor allem dann, wenn gleich die gesamte Lockerungspolitik infrage gestellt wird.

Es ging Laschet erkennbar nicht um Schuldzuweisungen, oder darum, Arbeiter zum Sündenbock zu machen. Dass die Verantwortung für den jüngsten Ausbruch beim Schlachtkonzern Tönnies liegt, hat er nie bestritten. Laschet argumentiert, andere wollen lieber polemisieren.

Die Aufregung folgt dem typischen Empörungsmuster der vermeintlich sozialen Medien. Mit Lust werden Äußerungen missverstanden, um sich dann so richtig schön über deren Absender aufregen zu können. Das bringt die Debatte zwar keinen Millimeter weiter, den Lautsprechern im Netz aber ein paar neue Follower. Die Zersetzung der politischen Kultur nehmen sie dafür bewusst in Kauf.

Armin Laschet hat eine Frage gestellt bekommen, und er hat sie beantwortet. Nüchtern, sachlich – und vielleicht nicht besonders elegant. Das muss erlaubt sein.

Das Ärgerliche an Debatten wie dieser ist, dass sie vom Kern des Problems ablenken: der Verantwortung und Schuld der Schlachtkonzerne.

Von Andreas Niesmann/RND