Eine Neonazi-Demonstration brandenburgischen Wittstock an der Dosse Quelle: imago images / Christian Ditsch

Brandenburg plant Verfassungstreue-Check für öffentlichen Dienst

Brandenburg will für Angestellte im Öffentlichen Dienst einen Verfassungstreue-Test einführen. Damit soll konsequent gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgegangen werden. Bislang gab es so eine allgemeine Prüfung nicht.

Potsdam. Brandenburg will die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärken. Geplant seien unter anderem ein Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst und ein Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für Rechtsextreme, sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam und bestätigte damit Medienberichte.

"Die Innenministerkonferenz hat im vergangenen Herbst beschlossen, konsequent gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorzugehen", sagte Burmeister. Dies werde in Brandenburg umgesetzt.

Bislang in Brandenburg keine Zuverlässigkeitsprüfungen

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sei vom Kabinett gebeten worden, zu prüfen, in welcher Form und welchem Umfang ein Verfassungstreue-Check umgesetzt werden kann, sagte Burmeister: "Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen." Es sei jedoch geplant, das Kabinett noch vor der Sommerpause zu informieren.

Laut Maßnahmenplan, der dem epd vorliegt, soll mit dem Verfassungstreue-Check eine mögliche “Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten” verhindert werden. Allgemeine Zuverlässigkeitsprüfungen im öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz gebe es in Brandenburg bislang nicht.

RND/epd