Freitag , 18. September 2020
Ralph Brinkhaus (CDU,2.v.l), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, besucht gemeinsam mit Dieter Romann (2.v.r), Präsident der Bundespolizei die Beamten der Bundespolizeiwache im Berliner Hauptbahnhof. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Antidiskriminierungsgesetz: Unionsminister wollen von Berlin Ausnahme für ihre Polizisten

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz erleichtert es, Polizisten wegen Diskriminierung zu belangen. Unklar ist, ob das Gesetz für Polizisten der anderen Bundesländer gilt. Die Länder mit Innenministern von CDU und CSU wollen, dass es für ihre Polizisten eine Ausgabe gibt – sonst kommen keine Polizisten mehr nach Berlin.

Erfurt. Im Streit um die Entsendung von Bereitschaftspolizisten nach Berlin verlangen die Innenminister von CDU und CSU von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine schriftliche Zusicherung. “Es muss klar schriftlich fixiert werden: Das Antidiskriminierungsgesetz gilt nur für Berliner Beamte und für keine Beamten aus anderen Ländern”, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz. Er drohte, die Unionsminister würden bis zur Klärung dieser Frage keine Polizisten mehr nach Berlin entsenden. Caffier ist Sprecher der Unionsinnenminister. Bei der Konferenz in Erfurt beraten die Minister von Bund und Ländern noch bis Freitag.

Geisel: “Konservative Folklore”

Der Berliner Innensenator Geisel argumentiert, dass das Antidiskriminierungsgesetz andere Länder nicht betreffe und dort keine Schadenersatzansprüche drohten. Er halte die Befürchtungen für „ein bisschen konservative Folklore“, sagte er.

Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen etwa in Fällen erleichtern, in denen sich Menschen von Polizisten diskriminiert sehen. Aus anderen Bundesländern war in den vergangenen Tagen teils massive Kritik an dem Gesetz laut geworden. Sie fürchten Nachteile für ihre Beamten.

RND/dpa